Baumann: Union bringt Bürgeranliegen im Petitionsausschuss voran

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Sitzung des
Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB:

Im Petitionsausschuss hat die Union das Anliegen eines Bürgers
vorangebracht, der sich für eine alternative Beleuchtungsmöglichkeit
zur gesetzlich vorgeschriebenen Dynamobeleuchtung aussprach. Vorteile
seien die leichte Bedienbarkeit sowie das Funktionieren auch im Stand
und bei Nässe. Die Unionsvertreter im Ausschuss haben sich dieses
Anliegens angenommen, weil damit auch ein Beitrag zur
Entbürokratisierung und Deregulierung geleistet werden kann. Eine
funktionierende Beleuchtungsmöglichkeit am Fahrrad wird zwar als
notwendig erachtet, die konkrete Ausgestaltung sollte aber dem
einzelnen Fahrradfahrer überlassen bleiben.

In einer weiteren Petition ging es darum, die im
Bundesverkehrswegeplan vorgesehene verkehrliche Anbindung der Insel
Rügen an die A 20 zu verhindern. Die Petenten zweifelten die
Notwendigkeit der neuen Brücke über den Strelasund und den Ausbau der
B96 auf Rügen an. Dieses Anliegen konnten die Vertreter der Union im
Ausschuss nicht unterstützen. Gerade mit der Fertigstellung der A 20
wird die Voraussetzung für eine bessere touristische Erreichbarkeit
der Ostseeküste geschaffen. Die Tourismuswirtschaft ist in
Mecklenburg-Vorpommern die größte Erwerbsquelle, auf der Insel Rügen
ist sie nahezu die einzige. Eine bessere Anbindung der Insel Rügen an
die Verkehrsinfrastruktur auf dem Festland ist deshalb von großer
Bedeutung für die Sicherung der vorhandenen und die Entstehung neuer
Arbeitsplätze und damit auch im Interesse der Bürger von Rügen.
Besonders für Familien mit kleinen Kindern ist es bisher wenig
attraktiv, stundenlang vor dem alten Rügendamm im Stau zu stehen, bis
sie ins Urlaubsgebiet auf der Insel Rügen kommen. Mit der baldigen
Fertigstellung der neuen Brücke wird das bestehende Nadelöhr
beseitig. Für den Fährhafen Saßnitz-Mukran bedeutet der
"Rügenzubringer" eine deutliche Verbesserung der Erreichbarkeit und
damit bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Das Anliegen der Petenten wurde deshalb vom Petitionsausschuss
nicht aufgegriffen, das Petitionsverfahren wurde abgeschlossen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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