 Brok: Es ist gut, dass Deutschland in Sachen Verfassung das Heft in die Hand nimmt
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Der Präsident der Europa-Union Deutschland freut
sich, dass die Bundesregierung weiter am dringend notwendigen
Verfassungsprojekt fest hält. Er unterstützt die Strategie der
Kanzlerin, dabei behutsam vorzugehen.
Brok machte die Position der überparteilichen Bürgerinitative
klar: Der Ratifizierungsprozess müsse spätestens bis Ende 2008
beendet sein. Die deutsche EU-Präsidentschaft sollte hierfür im
ersten Halbjahr 2007 die Voraussetzungen schaffen.
Allgemein gelte: Die EU muss in ihrer Gesetzgebung und auch in
ihrer Zuwendungspolitik bürgernäher werden. Nur wenn die Bürgerinnen
und Bürger die Vorteile der europäischen Einigung in ihrem
Alltagsleben erfahren, werden sie den Einigungsweg weiter mit gehen.
"Frau Merkel tut deshalb recht, wenn sie die Bürgerinnen und
Bürger in den Mittelpunkt stellt."
Skeptisch zeigte sich Brok hingegen, inwiefern die Bundesregierung
und die Europäische Kommission tatsächlich die Rahmenbedingungen für
einen echten Bürgerdialog schaffen. "Mittel für die
Zivilgesellschaft, den Dialog basisnah und dezentral zu organisieren
sind schon seit der letzten Regierung zurückgefahren worden!". Eine
schon 2005 angekündigte Verwaltungspartnerschaft zur Verbesserung der
europapolitischen Dialogs in Deutschland hat auch ein halbes Jahr vor
der deutschen Ratspräsidentschaft nicht das Licht der Welt erblickt,
bedauert der Europaparlamentarier.
Originaltext: Europa-Union Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58116
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58116.rss2
Pressekontakt:
Marco Hardt, Pressesprecher, marco.hardt@europa-union.de, Mobil:
+49-170-7200892
Bernd Hüttemann, Generalsekretär, bernd.huettemann@europa-union.de,
Fon: +49-30-8841 2243
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