WAZ: Nachwuchspolitiker von Union und FDP plädieren für Vorwahlen auch in Deutschland / Politikwissenschaftler strikt dagegen

Essen (ots) - Wie in den USA sollten die Parteien auch in
Deutschland ihre Spitzenkandidaten in Vorwahlen küren. Das fordert
Jungliberalen-Chef Johannes Vogel. "Das würde mehr Menschen in die
Parteien und frischen Wind in die politische Klasse bringen. Außerdem
bekämen Quereinsteiger bessere Chancen", sagte Vogel der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Der Juli-Chef sieht in Vorwahlen auch eine Chance, dem Mangel an
Streitkultur in den deutschen Parteien zu begegnen. "Wir haben das
Problem, dass innerparteiliche Diskussionen als Streit wahrgenommen
und vom Wähler nicht honoriert werden. Kandidatenwahlen könnten den
politischen Streit legitimieren", sagte Vogel. Auch der Vorsitzende
der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert dafür. "Ich kann mir
auch in Deutschland ein Wahlsystem nach dem Vorbild der US-Vorwahlen
vorstellen", sagte Mißfelder der WAZ. "Gerade auf lokaler Ebene,
beispielsweise bei Abgeordnetenkandidaturen, sind mehr plebiszitäre
Elemente denkbar."
Juso-Chefin Franziska Drohsel hält es für schwer vorstellbar, dass
sich das US-Modell "eins zu eins" übertragen lässt. "Angesichts einer
sinkenden Wahlbeteiligung sollten wir grundsätzlich darüber
nachdenken, wie wir eine stärkere Bürgerbeteiligung erreichen
können", so die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation. Sie sei
aber gegen Aktionismus: "Kaum finden in den USA spannende Vorwahlen
statt, schon wird diskutiert, ob wir hier zu Lande ein komplett
anderes Wahlsystem einführen sollten. Ich bin dagegen, falsche
Erwartungen zu schüren."
Strikt gegen Vorwahlen in Deutschland ist der Politikwissenschaftler
Professor Oskar Niedermayer von der FU Berlin. "Ich bin gegen
jegliche Veränderung des Wahlrechts", sagte er der WAZ. "Ich denke,
dass wir mit unserem Wahlrecht immer gut gefahren sind." Zudem sei
die gesamte politische Kultur der USA nicht mit der bei uns zu
vergleichen. Aber nicht nur die politische Kultur steht für ihn gegen
Vorwahlen. "Es wäre auch nicht gut, die jetzt schon langen
Wahlkampf-Perioden noch zu verlängern." 2009 beispielsweise befänden
wir uns beinah ein Jahr lang im Wahlkampf. "Da müsste man ja für die
Vorwahlen noch einmal ein halbes Jahr dazuzählen. Dann befänden wir
uns permanent in einer Art Ausnahmezustand."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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