Umweltminister Sander feiert eigenen Kotau vor der EU-Kommission als Sieg

Berlin (ots) - Nach der Niederlegung Vertragverletzungsverfahrens
der EU gegen Deutschland erteilt sich der Kettensägenminister zu
Unrecht Selbstabsolution - DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake:
"grobe Irreführung der Öffentlichkeit"

Berlin, 05. Februar 2008: Der niedersächsische Umweltminister
Hans-Heinrich Sander (FDP) hat auf die Einstellung des
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen seiner
Kettensägenaktion in der Elbtalaue erneut mit einer "groben
Irreführung der Öffentlichkeit" reagiert. "Die Brüsseler Entscheidung
ist alles andere als ein Freispruch für Sanders rechtswidriges
Vorgehen im Biosphärenreservat Elbtalaue in der Vergangenheit ",
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake zu der
selbstgerechten Reaktion des niedersächsischen Umweltministers auf
den Bescheid der Kommission.

In Wirklichkeit habe die EU-Kommission das Verfahren erst
eingestellt, nachdem das Land Niedersachsen nach zweimaliger
Aufforderung durch die EU endlich rechtsverbindlich zugesichert habe,
sich in Zukunft an EU-Recht zu halten. Dies betreffe sowohl die
Durchführung eines vorgeschrieben ordentlichen Prüfverfahrens als
auch die Einhaltung des materiellen Naturschutzrechts. "Sander feiert
seinen eigenen Kotau vor der Kommission wie einen Sieg", sagte Baake.

Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Abholzaktionen im Rahmen des
Hochwasserschutzes seien entgegen der Darstellung Sanders keineswegs
ausgeräumt. Baake erinnerte daran, dass Ergebnisse eines von Sander
selbst beauftragten Gutachtens des Leichtweiß-Instituts für Wasserbau
in Braunschweig (Prof. Dr. Andreas Dittrich), die diese Frage
möglicherweise klären können, noch gar nicht vorliegen. Diese
Expertise soll unter anderem prüfen, ob und welche Engstellen
eventuell in Verbindung mit Auengehölzen bei Hochwasser punktuelle
Abflusshindernisse bilden könnten. Die DUH gehe davon aus, dass das
Braunschweiger Gutachten Sanders erneute Selbstabsolution erheblich
relativieren werde.

DUH-Geschäftsführer Baake erinnerte daran, dass aufgrund der
Intervention der Umweltorganisation bei der EU die Auwälder in der
geschützten C-Zone des Biosphärenreservats in der Folgezeit von
weiteren Sägeaktionen verschont blieben und voraussichtlich auch in
diesem Jahr bleiben. DUH werde auch in Zukunft genau beobachten, ob
das Land Niedersachsen die gegenüber der EU als Voraussetzung für die
Verfahrenseinstellung gemachten Zusicherungen einhalte.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 258986-0, Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
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