 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Glaubwürdigkeit der EU nicht weiter beschädigen
Geschrieben am 05-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Zwischenberichte der
EU-Kommission über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens erklärt
der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Trotz umfangreicher finanzieller und administrativer Unterstützung
von Seiten der EU haben Bulgarien und Rumänien seit dem ersten
umfassenden Bericht der Kommission vom Juni 2007 kaum greifbare
Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und - im Falle
Bulgariens - der organisierten Kriminalität erzielt. Dies gefährdet
die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik und droht die
Wirksamkeit des bislang folgenlosen Monitoring-Verfahrens der
Kommission in Frage zu stellen.
Mit Sorge ist zu beobachten, dass sowohl in Bulgarien als auch in
Rumänien Fälle, in denen bei Vertretern höchster staatlicher Stellen
der Verdacht auf Korruption besteht, nicht mit dem notwendigen Maß an
Sorgfalt und Unnachgiebigkeit verfolgt werden. Inakzeptabel ist auch,
dass Bulgarien trotz früherer Ermahnungen der Kommission noch immer
keine zuverlässigen Daten zum Vorgehen gegen Korruptionsfälle auf
höchster Ebene und gegen organisierte Kriminalität bereitstellt.
Geradezu fassungslos machen die Bestrebungen in Rumänien, die
Strafverfolgung von Kriminellen und der Korruption Verdächtigen
massiv zu erschweren.
Die Zwischenberichte bestätigen erneut, dass es in beiden
EU-Mitgliedstaaten nach dem erfolgten Beitritt am politischen Willen
fehlt, die erforderlichen Reformen umzusetzen. Sollte die
EU-Kommission auch bei ihrem nächsten umfassenden Fortschrittsbericht
im Juli zu dem Schluss kommen, dass Bulgarien und Rumänien die
gemeinsam vereinbarten Zielvorgaben noch immer verfehlen, so müssen
spätestens dann die in den Beitrittsverträgen vorgesehenen
Schutzmaßnahmen angewandt werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass
die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses weiter beschädigt wird.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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