Falk: SPD beschneidet Entscheidungsfreiheit von Eltern

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der SPD, den Kinderfreibetrag zu
kürzen und die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen, um das
eingesparte Geld für Schulspeisungen und den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze einzusetzen, erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:

Der Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen und
einen Teil des Kinderfreibetrages umzuwidmen für den weiteren Ausbau
der Kinderbetreuung und Gratisverpflegung in der Schule bedeutet eine
nicht zu rechtfertigende Einmischung des Staates in ureigenstes
Elternrecht - das ist mit der Union nicht zu machen!

Das Grundgesetz weist Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder
als "deren natürliches Recht und ihnen zuvörderst obliegende Pflicht"
zu. Deshalb kann es nicht sein, dass der Staat immer mehr Aufgaben an
sich zieht und für die Eltern entscheidet, was gut für ihre Kinder
ist.

Sollte der vom Bundesfinanzminister im Herbst 2008 vorzulegende
Existenzminimumsbericht zu dem Ergebnis kommen, dass der
Kinderfreibetrag aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten angehoben
werden muss, ist es politisch geboten, auch das Kindergeld zu erhöhen
(derzeit 154 Euro für das erste bis dritte Kind und 179 Euro ab dem
vierten Kind). Dies muss nicht zwangsläufig zur einheitlichen
Anhebung führen - das wäre in der Tat Politik mit der Gießkanne. 10
Euro mehr für alle Kinder bedeuten zwei Milliarden Euro Mehrkosten.

Vieles spricht dafür, eine Kindergelderhöhung nach Anzahl der
Kinder zu staffeln, damit vor allem Mehrkindfamilien stärker
berücksichtig werden. In diesen Familien ist die Erwerbstätigkeit
beider Eltern oft nicht möglich und auch nicht erwünscht. Eine
Kindergelderhöhung könnte für diese Familien eine spürbare Entlastung
bringen und würde ganz sicher von der ganz überwiegenden Zahl der
Eltern zum Wohle ihrer Kinder verwendet.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Kindergeld nicht
verwechselt werden sollte mit dem Sozialgeld für Kinder, deren Eltern
Sozialhilfe oder ALG II als Transferleistung erhalten. Hier beträgt
der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren derzeit 208 Euro plus
anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung. Seine Anpassung
unterliegt den allgemeinen Kriterien der Regelsatzanpassung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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