CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Aufschwung auf solidem Fundament

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:

Der ausschließlich saisonal bedingte und im längerfristigen
Vergleich moderate Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember
verdeutlicht das solide Fundament, auf dem der Wirtschaftsaufschwung
steht. Die Wachstumskräfte sind offensichtlich robust. Die negativen
Auswirkungen der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten
werden sich in Grenzen halten. Die Nachfrage nach Arbeitskräften
be-wegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Dank der Dynamik sind die
Chancen gut, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt unter
die 3,5-Millionen-Marke sinken wird.

Dass ein hoher Beschäftigungsstand trotz des anhaltenden
Strukturwandels erreichbar ist, zeigt sich vor allem im
unionsregierten Süden Deutschlands. In zahlreichen Regionen Bayerns
und Baden-Württembergs ist die Vollbeschäftigung in greifbare Nähe
gerückt.

Um eine von einigen Beobachtern befürchtete Rezession zu
verhindern, muss der eingeschlagene Reformkurs konsequent fortgesetzt
werden, ohne dabei die Menschen zu überfordern. Die vereinbarten
Vorhaben müssen auf den Weg gebracht und umgesetzt werden. Dies gilt
insbesondere für die Reform der Erbschaftsteuer, die Pflegereform und
den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Gleichzeitig muss alles
verhindert werden, was die Beschäftigungsdynamik beeinträchtigen
könnte. Der Weg in Richtung eines flächendeckenden, gesetzlichen und
von der tatsächlichen Produktivität abgekoppelten Mindestlohns würde
mit Sicherheit in eine Sackgasse führen.

Die sich abzeichnende Entwicklung im tarifpolitischen Bereich
deutet darauf hin, dass im laufenden Jahr auch die Beschäftigten an
den Früchten des Aufschwungs teilhaben werden. Dabei kommt in der
jetzigen Phase des Aufschwungs den Tarifpartnern ein hohes Maß an
Verantwortung zu, denn sie entscheiden mit darüber, ob die
beschäftigungspolitischen Erfolge fortgesetzt oder aber aufs Spiel
gesetzt werden.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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