Berlin (ots) - Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ist zu begrüßen, da sie eine klare europäische Perspektive für Serbien vorzeichnet und die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage wahrt. Im Interesse dauerhafter Stabilität auf dem Westbalkan wäre darüber hinaus der baldige Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien wünschenswert.
Dies setzt jedoch voraus, dass Serbien all seinen Verpflichtungen gegenüber der EU in vollem Umfang nachkommt und insbesondere mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien uneingeschränkt zusammenarbeitet. Ein Aufweichen dieser Bedingungen würde ein falsches Signal an Serbien und an künftige Beitrittskandidaten senden.
Zur Bewahrung der Glaubwürdigkeit der EU gehört es auch, den Weg in die EU für Serbien dauerhaft offen zu halten. Es muss deshalb deutlich werden, dass die EU bei den Präsidentschaftswahlen am 3. Februar nicht Partei ergreift, sondern unabhängig vom Ausgang dieser Wahlen eine engere Anbindung Serbiens an die EU anstrebt.
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