 FREIE WÄHLER: Nachtflugverbot kann und muss politisch durchgesetzt werden
Geschrieben am 22-01-2008 |
Gießen (ots) - "In Sachen Nachtflugverbot hält Roland Koch die
gesamte Rhein-Main-Region zum Narren und setzt die Gesundheit der
Flughafenanwohner aufs Spiel", erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat
der Freien Wähler für die Landtagswahl gestern am Rande einer
Wahlkampfveranstaltung. "Das schlimme am derzeitigen Verfahren ist,
dass die CDU-Landesregierung noch nicht einmal versucht, die
Mediationsergebnisse durchzusetzen. Das ist ein klares Bekenntnis
gegen das einst von Roland Koch versprochene Nachtflugverbot. Im
Landtagswahlkampf geht diese wichtige Diskussion leider völlig
unter."
Fast acht Jahre nach dem Versprechen ist klar: Roland Koch will zu
seinem damaligen Versprechen nicht mehr stehen. Bleibt Koch nach der
Wahl im Januar im Amt, wird er sein Versprechen brechen. Das ist
offener politischer Vertrauensbruch gegenüber den hessischen
Bürgerinnen und Bürgern, besonders aber gegenüber hunderttausenden
betroffenen Menschen in der Rhein-Main-Region.
"Man muss sich hier die Frage stellen, warum sich die
Landesregierung überhaupt am Mediationsverfahren beteiligt hat, wenn
nun das Engagement und die Arbeit so vieler Bürger missachtet
werden", erläutert Thomas Braun. "Das macht schon den Eindruck, dass
Roland Koch und seine CDU das Mediationsverfahren von Anfang an nur
als Alibi betrachtet haben, während die Entscheidung für einen Ausbau
auch ohne Nachtflugverbot bereits akzeptiert war."
FREIE WÄHLER treten bei der Landtagswahl am 27. Januar unter dem
Motto: "Für eine neue Kultur in der Politik" an. Deshalb lassen die
FREIEN WÄHLER keinen Zweifel: Das vereinbarte Ergebnis der Mediation
und das öffentliche Versprechen von Ministerpräsident Koch müssen
eingelöst werden. Deshalb gilt: Kein Ausbau des Frankfurter
Flughafens ohne Nachtflugverbot von 23:00 bis 05:00 Uhr!
Wer, wie Roland Koch, daran rüttelt, ruiniert nicht nur seine
Glaubwürdigkeit, sondern entzieht dem geplanten Ausbau die Grundlage.
Das Urteil darüber werden die Wähler sprechen.
Originaltext: Freie Wähler Hessen
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Pressekontakt:
Freie Wähler Hessen
Frank Wagner (Pressesprecher)
Postfach 10 10 39
35390 Gießen
Tel.: 0173 6593851
Email: frank.wagner@freie-waehler-hessen.de
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