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Sevim Dagdelen: Steinbrück muss Rede und Antwort stehen

Geschrieben am 21-01-2008

Berlin (ots) - "Peer Steinbrück muss morgen vor den
Nokia-Beschäftigten dazu Stellung nehmen, warum die von ihm geführte
Landesregierung die Subventionsbedingungen aufgeweicht und nicht auf
dem zugesagten Beschäftigungsaufbau bei Nokia bestanden hat", fordert
die Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen,
Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.

"Die Vergabe der Subventionen war ursprünglich an die Schaffung
von 2800 Arbeitsplätzen gebunden. Das Steuergeld wurde demnach in den
Rachen von Nokia geschoben, ohne auf den notwendigen Gegenleistungen
zu bestehen. Damit ist Peer Steinbrück das größte Kamel des von ihm
selbst so bezeichneten Karawanenkapitalismus. In diese Karawane haben
sich aber auch CDU/CSU, Grüne und FDP eingereiht, die mit ihrem
Gesetz zur Leiharbeit für die bereits vollzogenen Kündigungen
mitverantwortlich sind.

Es ist daher heuchlerisch, wenn die Kamele des
Karawanenkapitalismus auf der morgigen Protestkundgebung vor den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern große Töne spucken.

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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