 Steinbach: Menschenrechte müssen auch für Opfer von Gewalt in Deutschland unteilbar sein
Geschrieben am 18-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Jugendgewalt erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Opfer von Gewalt werden in Deutschland seit 2001 ungleich
behandelt. Diese unter Rot/Grün eingeleitete Ungleichbehandlung von
Gewaltopfern muss beendet werden.
Wären der in München zusammengetretene Rentner oder der in
Frankfurt a. M. malträtierte Straßenbahnfahrer Opfer von
Rechtsextremisten geworden, so könnten sie finanzielle Entschädigung
erhalten. Zu ihrem Pech wurden sie aber Opfer von Tätern mit
Migrationshintergrund. Opfer derartiger Gewalttäter haben keine
Chance für einen vergleichbaren staatlichen Härteausgleich.
Unter Menschenrechtsgerichtspunkten ist eine derartige Regelung
nicht akzeptabel. Es ist unverzichtbar, die unter der früheren
rot/grünen Bundesregierung eingeleitete Ungleichbehandlung von
Gewaltopfern zu beenden.
Menschenrechte müssen unteilbar sein!
Die verletzte Würde und Gesundheit von Gewaltopfern darf weder
nach der politischen noch der rassischen oder nationalen
Zugehörigkeit der Täter unterschiedlich bemessen und entschädigt
werden. Es darf keine Gewaltopfer erster und zweiter Klasse geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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