Dr. Hermann Scheer (SPD-Zukunftsteam für Wirtschaft und Umwelt): Kommunen sollen Regierungswechsel in Hessen abwarten, bevor sie den Konzessionsvertrag mit den Stromkonzernen verlängern

Wiesbaden (ots) - Zerschlagung der Stromkonzerne" geht anders, als
Rhiel es sich vorstellt

In Hessen laufen in den Jahren 2011 und 2012 fast alle
Konzessionsverträge der Städte und Gemeinden mit den
Energiemonopolisten aus. Allein im E.ON-Versorgungsgebiet in Nord-
und Mittelhessen ist das in rund 150 Kommunen der Fall. Deshalb gibt
es aktuell intensive Bemühungen, besonders von E.ON, lautlos die
Kommunen zu einer Verlängerung der stets auf 20 Jahre befristeten
Konzessionsverträge zu überreden. Mit einer solchen Verlängerung
jedoch jede Kommune ihren eigenen Spielraum für den Auf- oder Ausbau
einer eigenständigen effizienten und umweltfreundlichen
Energieversorgung mit erneuerbaren Energien,
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und der energetischen Abfallverwertung -
samt der damit verbundenen Chance für die kommunale Wertschöfung.
Jetzt - und dann erst wieder in 20 Jahren! - kann die Wende "Weg von
den großen Monopolisten, hin zu unabhängigen Stadtwerken" vollzogen
werden.

Deshalb appelliere ich an die hessischen Kommunalpolitiker, keine
übereilten Abschlüsse der Konzessionsverträge zu machen, sondern
unbedingt den Regierungswechsel in Hessen abzuwarten. Die
SPD-geführte Landesregeirung wird die Rahmenbedingungen für die
Städte und Gemeinden zur Übernahme der Strom- und Gasnetze von den
großen Energiekonzernen deutlich verbessern. Wir werden die Kommunen
darin unterstützen, die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände
zu nehmen. Jede Kommune hat nämlich das unveräußerliche Recht auf
Netzrückkauf im Rahmen des verfassungsrechtlich garantierten
kommunalen Wegerechts, sobald ein Konzessionsvertrag abgelaufen ist.

Die SPD-geführte Landesregierung wird zur Unterstützung der
Rückläufe der Strom- und Gasnetze folgende Maßnahmen ergreifen:
- ein maßgeschneidertes Programm für günstige Netzrückkauf-Kredite,
- mangels bundesgesetzlicher Regelung ein Landesgesetz, das Kriterien
für eine faire Preisbestimmung für die Netze festlegt (der von
Netznutzungsgebühren noch nicht bezahlte Restwert als Kaufpreis),
- eine umfassende Beratung der Kommunen durch das Land über ihre
Möglichkeiten zur Gründung von Stadtwerken und für Netzübernahmen.

Ob absichtlich oder fahrlässig, der vermeintliche Kämpfer gegen
die großen Energiekonzerne, Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU),
verschläft gerade die große Chance, die Energiemonopolisten von Grund
auf zu zerschlagen. Anstatt die Kommunen als einzige ernst zu
nehmende Konkurrenten der großen vier Energiekonzerne zu ermutigen,
gängelt er sie mit ständig neuen Initiativen - das Doppelmonopol E.ON
und RWE lacht sich ins Fäustchen. Denn die beiden Giganten dürfen ja
weiter mit horrenden Monopolpreisen die Verbraucher abkassieren. RWE
darf sich zudem darüber freuen, dass das Land Hessen an seiner Seite
für Laufzeitverlängerungen der Schrottreaktoren in Biblis kämpft,
denn dort sprudeln Gewinne für RWE, von denen nur die Aktionäre etwas
haben, nicht aber die hessischen Verbraucher.

Mehr Marktvielfalt durch Rekommunalisierung

Gerade im Energiebereich hat die Vormachtstellung der vier großen
Stromkonzerne zu einer völlig unbefriedigenden Marktsituation
geführt. Deshalb unterstützen wir Schritte zum Aufbrechen dieses
Oligopols. Wir wollen deshalb die Angebotsvielfalt durch eine
Stärkung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen steigern und
die Zusammenarbeit unabhängiger Stadtwerke fördern, um ein
Gegengewicht zu den großen Stromkonzernen aufzubauen.
Schwerpunktprojekt einer SPD-geführten Landesregierung wird es sein,
die dezentrale, kommunale Energieversorgung durch die Gründung neuer
Stadtwerke, die Übernahme der örtlichen Energieverteilnetze in den
Jahren 2011 und 2012 und den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien
durch die Stadtwerke zu stärken. Dadurch schaffen wir echte
Marktvielfalt mit neuen Unternehmen und vielen kleinen Kraftwerken.
Damit werden wir das gigantische Monopol von E.ON und RWE brechen:
Denn sie verlieren einen Großteil der Ortsnetze und ihr
Kraftwerksmonopol.

Vorbild Stadtwerke Wolfhagen und Kreis Kassel

Vorbildlich läuft die Debatte um kommunale Netzrückkäufe gerade im
Landkreis Kassel, wo die einzig verbliebenen Stadtwerke in Wolfhagen
gerade in allen Ortsteilen E.ON die Stromnetze abgetrotzt haben. Die
Stadt hat die Netze nach Ablauf des vor 20 Jahren abgeschlossenen
Konzessionsvertrages vom Energiekonzern Eon zurückgekauft. Ein
Beispiel, das Schule machen wird. Denn die Stadt Wolfhagen fordert
jetzt alle Kommunen in der Region auf, das Energieversorgungsnetz
ihrer Städte und Gemeinden wieder selbst zu übernehmen. Die Kommunen
müssen erkennen, dass sie mit den Konzessionsverträgen über ein
scharfes Schwert verfügen, mit dem sie sich gegen die Willkür der
Energieriesen wehren können. Dazu beraten die Stadtwerke Wolfhagen
mittlerweile viele Kommunalpolitiker. Und in dieser Arbeit brauchen
die wenigen hessischen Stadtwerke die volle Unterstützung der
Landesregierung!

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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