 Lausitzer Rundschau: Koch räumt Justiz-Mängel in Hessen ein Auf dünnem Eis
Geschrieben am 10-01-2008 |
Cottbus (ots) - Was einmal klappt, muss nicht unbedingt ein
zweites Mal funktionieren. Vor neun Jahren ölte der hessische
CDU-Hoffnungsträger Roland Koch seine stotternde Wahlkampfmaschine
mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft. Erschreckend viele Bürger fragten damals bei der
Union nach, wo man gegen Ausländer unterschreiben könne. Am Ende
wurde Koch Ministerpräsident. In zwei Wochen stehen wieder Wahlen an,
und Koch weiß sich nicht anders zu helfen, als erneut die
rechtspopulistische Karte zu spielen. Nun soll der selbst erklärte
Kampf gegen zu viele kriminelle Ausländer Koch das Amt sichern. Doch
es zeigt sich immer mehr, wie dünn das Eis ist, auf das sich der
Unionsmann begeben hat. Vor laufenden Kameras musste Koch jetzt
eingestehen, dass ausgerechnet die hessische Justiz im
Ländervergleich am längsten braucht, um jugendliche Straftäter zu
verurteilen. Davor war Koch schon in Erklärungsnot geraten, als er
mal eben behauptete, die Hälfte der Gewaltdelikte werde von jungen
Leuten mit Migrationshintergrund verübt. Nach den Statistiken sind es
zwischen 20 und 33 Prozent. Damit soll das Problem keinesfalls klein
geredet werden. Es wahlkampftaktisch aufzublasen, ist jedoch genauso
fehl am Platz. Das scheinen auch viele Hessen so zu sehen. Nach einer
aktuellen Meinungsumfrage hat die Landes-CDU weiter an Boden
verloren. Dagegen liegt die bis vor wenigen Monaten fast unbekannte
SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, bei den persönlichen
Sympathiewerten inzwischen auf Augenhöhe mit Koch. Natürlich sind
Stimmungen noch keine Stimmen. Abgerechnet wird am Wahltag. Doch es
spricht manches dafür, dass sich die Bürger von Kochs Kurs weniger
beeindrucken lassen als vor neun Jahren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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