Der Tagesspiegel: Experten sehen integrierten Bahn-Börsengang kritisch

Berlin (ots) - Berlin - Eine Privatisierung der Deutschen Bahn
samt Netz wird von vielen Experten skeptisch gesehen. Das geht aus
Stellungnahmen für die Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss am
Mittwoch hervor, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegen.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, schreibt etwa,
die mangelnde Unabhängigkeit des Netzes "stehen einer Privatisierung
der Bahn nach dem integrierten Modell klar entgegen". Basedow
bezweifelt, dass eine starke Wettbewerbsaufsicht durch die
Bundesnetzagentur verhindern kann, dass sich die Bahn als
Netzbetreiber Vorteile verschafft. "Kaum denkbar" sei es, dass
"rechtliche Vorkehrungen" dafür sorgen würden, dass die Vergabe von
Trassen sowie die Preise dafür von der Bahn neutral gestaltet würden.
Dies sei nur bei der Trennung von Netz und Betrieb möglich. Bleibe
die Bahn Betreiber der Infrastruktur, treffe sie alle wichtigen
Entscheidungen über deren Verwendung. "Ob es Investoren gibt, die bis
zu 49,9 Prozent der Eisenbahninfrastruktur erwerben, ohne dass sie
über deren wirtschaftliche Verwendung mitbestimmen können, erscheint
äußerst zweifelhaft".

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rät von der
integrierten Privatisierung ab. Seinen Berechnung zufolge brächte ein
integrierter Börsengang dem Bund nur Einnahmen in Höhe von zwei
Milliarden Euro - das Trennungsmodell indes würde dank des kompletten
Verkaufs der Transportgesellschaften und geringerer
Nahverkehrs-Subventionen 22 Milliarden Euro in die Kasse spülen.
Zudem würde der integrierte Verkauf eine Reihe von Risiken für den
Bund bedeuten: Ein Privater könnte das Netz herunterwirtschaften und
den Bund durch "strategische Verhaltensweisen" ausnutzen. Zudem wäre
der Staat auf Dauer in der "völlig staatsfernen" Logistikbranche
engagiert. "Zielsetzung der Verkehrspolitik ist die Stärkung der
Schiene, nicht notwendig der DB AG", schreibt Sarrazin. Die
Möglichkeiten des Wettbewerbs in der Bahnbranche seien "noch nicht
annähernd" ausgeschöpft. "Das getrennte Modell ist am besten
geeignet, mehr Verkehr auf der Schiene zu erzeugen."

Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, warnt in
seiner Stellungnahme, der integrierte Börsengang könne mit EU-Recht
nicht vereinbar sein. Darüber gebe es derzeit "keine hinreichende
Sicherheit". Der "worst case" wäre es, wenn Brüssel das Modell
ablehnen sollte. Dann müsse "mit restriktiveren Regelungen der EU"
gerechnet werden. Dies würde "einen Trennungsaufwand verursachen",
der höher einzustufen sei als "die Aufspaltung vor einer materiellen
Privatisierung".

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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