Andrea Ypsilanti (SPD): Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen - Gewalt konsequent bekämpfen

Wiesbaden (ots) - Hessen-SPD unterstützt Beschluss des
SPD-Parteivorstandes

"Gewalt muss in Hessen - überall wo sie auftritt - konsequent
bekämpft werden", sagte heute die Spitzenkandidatin der SPD Hessen
zur Landtagswahl am 27. Januar, Andrea Ypsilanti. Dies gelte
unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, von Erwachsenen oder
Jugendlichen, von Deutschen oder Nichtdeutschen ausgehe.

Damit unterstützte Ypsilanti den heute in Hannover gefassten
Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Inneren Sicherheit,
Jugendgewalt und Justiz. "Wir wollen Null Toleranz gegen Gewalt und
setzen auf eine konsequente und seriöse Politik. Wer lediglich Angst
schürt, wird weder der Situation noch den Notwendigkeiten gerecht.
Wir Sozialdemokraten kämpfen hart gegen Kriminalität und Gewalt und
gegen deren Ursachen. Für die SPD gilt: Wir wollen Sicherheit statt
Angst", so Ypsilanti.

Um die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen zu können, setze
die SPD auf verstärkte Prävention durch gleiche Bildungschancen für
alle, Ganztagsschulen, aktive Jugendarbeit und eine
Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen. Besonders wichtig sei
nach Auffassung von Ypsilanti eine konsequente Integrationspolitik,
die faire Chancen ermögliche und auf klaren Regeln basiere. "Jede und
jeder in Hessen muss sich unabhängig von der eigenen Herkunft an
Recht und Gesetz halten."

Ypsilanti forderte beschleunigte Strafverfahren, bei denen es bis
zur Anklage nicht so lange dauere wie heute. "Die Strafe muss der Tat
auf dem Fuß folgen." Der ermittelte Tatverdächtige müsse nach
sozialdemokratischer Auffassung binnen eines Monats angeklagt und
verurteilt werden. Auch zum Strafvollzug müsse es schneller kommen.
Die Strafe müsse unmittelbar nach dem Urteil auch vollzogen werden.
"Es darf nicht sein, dass längere Zeit vergeht bis der Strafvollzug
einsetzt. Die Strafe muss, insbesondere bei Intensivtätern, binnen
eines Monats angetreten werden."

"Beim Thema Integration versagt die CDU auf ganzer Linie. Wer
Hessen neun Jahre lang regiert, massiv Stellen bei Polizei und Justiz
abbaut, Präventionsmittel auf Null setzt, das soziale Netz
zerschneidet und dann bei der ersten Gelegenheit mit pauschalen
Vorurteilen gegen Menschen wegen ihrer sozialen oder nationalen
Herkunft vorgeht, die Gesellschaft spaltet und alle
Integrationsbemühungen gefährdet, dem muss man ein miserables Zeugnis
ausstellen. Dafür wird es am 27. Januar bei der Wahl die Quittung
geben", so Ypsilanti. "Strafe und Vorbeugung, eine Politik, die
Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Gewalt und Kriminalität schützen -
das sind die Ziele der SPD."

http://www.andrea-ypsilanti.de

Originaltext: SPD Hessen
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