Nancy Faeser kritisiert Hessens Justizminister - Banzer hat höchstmöglichen Drogenkonsum zu verantworten

Wiesbaden (ots) - Hessische Gefängnisse produzieren neue
Straftäter und neue Drogenabhängige in großem Stil

Als "scheinheilig" bezeichnete die zukünftige SPD-Justizministerin
Nancy Faeser die Ankündigung von Hessens Justizminister Banzer,
verstärkt gegen den Drogenkonsum in hessischen Gefängnissen vorgehen
zu wollen. "Banzer hat zu verantworten, dass nach meinem
Kenntnisstand inzwischen mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen
in Hessen Kontakt mit Drogen haben." Dies sei die Folge einer völlig
verfehlten Vollzugs- und Personalpolitik in hessischen Gefängnissen.

"Was haben Koch und seine Justizminister Wagner und Banzer
eigentlich in den letzten Jahren gemacht?" Diese Frage dränge sich
immer mehr auf, so die Rechtspolitikerin. Faeser wies darauf hin,
dass es die CDU gewesen sei, die den vermeintlich "härtesten
Strafvollzug" ausgerufen und sich stets für jede einzelne, kosten-
und personalintensive Durchsuchungsaktion in den
Justizvollzugsanstalten - bei denen so gut wie nie Drogen gefunden
worden waren - selbst gefeiert habe. Wenn sich Banzer nun hinstelle
und den Drogenkonsum in Gefängnissen beklage, sei dies ein
politischer Offenbarungseid der CDU.

In Hessen sei ein Justizvollzugsbeamter mittlerweile für 80
Gefangene alleine zuständig. Über 120 Stellen im Justizvollzug habe
die CDU Landesregierung inzwischen abgebaut. "Gefangene werden sich
selber überlassen, eine Kontrolle findet nicht mehr effektiv statt",
berichtete die SPD-Justizpolitikerin von ihren Besuchen in den
hessischen Gefängnissen. Gleichzeitig liege die Rückfallquote im
Jugendstrafvollzug bei 80 Prozent. "Hessische Gefängnisse produzieren
neue Straftäter und neue Drogenabhängige im großen Stil, damit muss
endlich Schluss sein", forderte Faeser. Die SPD hatte zum aktuellen
Landeshaushalt beantragt, dass der Personalbestand in den
Justizvollzugsanstalten wieder auf den Stand wie 1999 unter der
letzten rot-grünen Regierung aufgestockt werde. Diesen Antrag hatte
die CDU abgelehnt.

"Wer als Justizminister solche Rückfallquoten zu verantworten hat
und gleichzeitig scheinheilige Ankündigungen macht, der ist fehl am
Platz", so Faeser.

http://www.nancy-faeser.de

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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