 Rheinische Post: NRW setzt auf Video-Überwachung
Geschrieben am 04-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Städte in Nordrhein-Westfalen sollen
weiterhin die Möglichkeit haben, Kriminalitätsschwerpunkte mit
Video-Kameras zu überwachen. Wie die Rheinische Post (Freitagausgabe)
berichtet, zeichnet sich zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP
eine entsprechende Einigung ab. In NRW können Städte und Kreise seit
2003 Kriminalitätsschwerpunkte beobachten. Düsseldorf,
Mönchengladbach, Bielefeld und der Kreis Coesfeld machen davon
Gebrauch. Doch die entsprechende Regelung im NRW-Polizeigesetz ist
auf fünf Jahre befristet und läuft in wenigen Monaten ab.
Die CDU macht sich dafür stark, dass das Gesetz verlängert wird, am
besten unbefristet. Es habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. In der
überwachten Altstadt von Mönchengladbach sei die Kriminalität um 13
Prozent zurückgegangen.
Einer auf maximal fünf Jahre befristeten Verlängerung könne seine
Partei zustimmen, sagte der FDP-Rechtsexperte Robert Orth der
Zeitung. Orth sieht einen "vernünftigen Kompromiss" mit der Union.
Auch die NRW-SPD deutete Zustimmung an. Ihr Fraktions-Vize Ralf Jäger
sagte der Zeitung, er wolle aber erst einmal die Auswertung der
Erfahrungen in den vier Kommunen abwarten.
Originaltext: Rheinische Post
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