 Mitteldeutsche Zeitung: Vorgehen des Landes gegen einen NPD-Mann Landesregierung will NPD-Mann Job entziehen - Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt soll Kehrbezirk verlieren
Geschrieben am 29-12-2007 |
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger
den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im
Kreistag des Burgenlandes sitzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Das ist ein
Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte
Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung.
Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll im
neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den so genannten "Widerruf
der Bestellung" erhalten. Haseloff hat als zuständiger Minister dafür
bereits grünes Licht gegeben. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat
ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang
verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen
Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Haseloff. Wegen
des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches
Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das
Engagement als Rechtsextremist. "So einen wollte ich bei mir zuhause
nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas
ersparen", sagte Haseloff. Battke wollte sich gegenüber der Zeitung
nicht äußern.Juristen sehen das Landes-Vorgehen kritisch. "Ich halte
das für problematisch. Das führt zu verfassungsrechtlichen Problemen,
weil es um das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung geht.
Die NPD ist nicht verboten. So lange das nicht der Fall ist, müssen
alle Parteien gleich behandelt werden", sagte Christian Tietje,
Jura-Professor der Universität Halle.
"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den
Widerruf aufhebt", sagte Minister Haseloff. "Es geht aber darum, dass
Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein
entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns selber
dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen", sagte Haseloff.
Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) ist Battke nicht
Mitglied der NPD, aber Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und
"eindeutig" Rechtsextremist. "Er ist einer der führenden Köpfe der
Rechtsextremen im Burgenland", so Erben. Zudem sei er "ein
Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der
Gesellschaft vorrobben können", sagte Erben. Battke ist auch Stadtrat
in Laucha und betreut den Fußball-Nachwuchs im Sportclub BSC 99.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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