Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lohndebatte

Bielefeld (ots) - Es liegt ein Hauch von Heuchelei über der
Lohndebatte. Wenn Leute wie der Chef der Deutschen Bank die
Risikoverteilung im Finanzsystem und die Sucht nach Rendite
kritisieren oder der Präsident des Bundestages und etliche führende
Politiker ein paar Wochen nach einer blitzschnell durchgezogenen
Erhöhung der Diäten die Selbstbedienung der Managerkaste beklagen.
Wenn vor dem Hintergrund des schmierigen VW-Skandals
milliardenschwere Leute wie Piech oder Wiedekind sich bedeckt halten,
um nur diese Beispiele zu nennen, dann darf man sich fragen, ob wir
nicht doch in einer Bananenrepublik leben. Ob Deutschland nicht nur
ethisch verkommen ist, sondern wir es nicht auch mit Systemfehlern zu
tun haben, die Lohndebatte nur die Spitze des Eisbergs ist.
Der flächendeckende Mindestlohn wird kommen. Vielleicht wird man auch
die Managergehälter irgendwie gesetzlich zu begrenzen versuchen. Und
man wird dafür Applaus ernten. Es ist in der Tat nicht mehr zu
verstehen, warum die Schere der Einkommen im Land der sozialen
Marktwirtschaft mit dem Slogan »Wohlstand für alle« so auseinander
driftet.
2,5 Millionen Kinder leben in Haushalten von Sozialhilfe-Empfängern,
trotz brummender Konjunktur erhöht sich die Kaufkraft der Leute
nicht, im Gegenteil, sie ist schwächer geworden wegen der stark
erhöhten Milch-, Strom-, Benzin- und anderer Preise. Das Leben ist
teurer geworden, Reformen stagnieren und trotzdem ist die Kanzlerin
rundum zufrieden mit dem zu ende gehenden Jahr 2007. Dieser
Optimismus ist unglaubwürdig, er passt nicht zum Alltag der Menschen.
Das Raumschiff Berlin entfernt sich vom Volk. Dem liegt ein
Systemfehler zugrunde. Immer noch leben die meisten Menschen in
Familie. Das Steuer-und Sozialsystem aber begünstigt die Kinderlosen
und knüppelt die Familien systematisch in die Armut. Die
Stellschrauben am System müssen verändert werden. Die CSU hat das
erkannt und schlägt eine Erhöhung der Kinderfreibeträge vor, was das
Bundesverfassungsgericht übrigens seit Jahren fordert. Familien
sollen aus dem selbst erwirtschafteten Geld leben können.
Es wird an der SPD scheitern, weil das Freiheitsverständnis bei den
Sozialdemokraten und auch bei großen Teilen der CDU unterentwickelt
ist. So wird man mit der Politik des hohen Mindestlohns die Arbeit
verteuern, die Investitionen hemmen und mit dem ungerechten
Sozialsystem die Kaufkraft derer schwächen, die konsumieren würden.
Zu den hausgemachten Gründen kommen die Unwägbarkeiten der
Finanzkrise, so dass man heute schon sagen kann: 2008 wird das Jahr
des konjunkturellen Abschwungs. Das wird die Propagandamaschinen der
Parteien auf Hochtouren bringen. Der Krug ist zwar trotz der vielen
Wege zum Brunnen bisher ganz geblieben, aber der Pegel im Brunnen des
Allgemeinwohls ist mittlerweile tief gesunken. Der Durst nach
sozialer Gerechtigkeit fängt an zu schmerzen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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