Westdeutsche Zeitung: Gerechtigkeitsdebatte = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Was macht eigentlich Oskar Lafontaine?
Offensichtlich hat sich der Chef der Linkspartei seit Tagen in seine
herrschaftliche Villa im Saargau zurückgezogen, um in aller Ruhe das
Weihnachtsfest für seinen Sohn Carl Maurice vorzubereiten. Die
politische Debatte kann er zum Jahreswechsel jedenfalls getrost den
Regierungsparteien überlassen, die unter dem Druck der
Gerechtigkeitsdiskussion das Geschäft des Populisten Lafontaine nun
selbst betreiben.
Erst winkt die Koalition bei der Post einen Mindestlohn durch, den
der DGB in dieser Höhe nie zu fordern gewagt hätte. Mit einem
Federstrich wird so die seit Jahren vorangetriebene Öffnung des
Postmarktes kaputt gemacht. Dann geht die Kanzlerin mit allen
medialen Geschützen auf überzogene Manager-Gehälter los, und
befördert damit eine Legitimitätskrise der gesamten Wirtschaft. Zu
guter Letzt schießt sich Bundestagspräsident Lammert auf die
Millionengagen der Bundesliga-Fußballer ein.
So ist die Kernbotschaft der Linken mittlerweile zum Allgemeingut
geworden: Die Globalisierung kennt nur ganz wenige Gewinner, deren
Profite sich ins Irrsinnige steigern, und massenhaft Verlierer.
Niemand wagt mehr auszusprechen, dass schmerzhafte Einschnitte und
die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu Mehrarbeit und mäßigen
Lohnabschlüssen die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig
gemacht und zwei Millionen Menschen einen Job verschafft haben.
Kaum dass die Konjunktur in Fahrt gekommen ist, gaukelt die Politik
den Bürgern wieder vor, Gerechtigkeit sei durch staatliche Verteilung
zu erreichen. Das Fatale daran: Auch wenn 2008 der Aufschwung
abflaut, werden die Steuereinnahmen durch die Zeitverzögerung ihres
Inkassos noch einmal höher ausfallen.
Und während die SPD im Angesicht der Linken um ihre
Daseinsberechtigung kämpft, scheint ihr die Union mit Blick auf die
Landtagswahlen 2008 und die Bundestagswahl 2009 Schritt für Schritt
folgen zu wollen. Führung, Frau Kanzlerin, sieht anders aus. Wenn
nicht alles täuscht, werden wir im Jahr 2010 nicht die Früchte der
von Gerhard Schröder so benannten Agenda einfahren, sondern
ausgerechnet wieder im Abschwung neue, schmerzhafte Strukturreformen
vornehmen müssen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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