 Rheinische Post: Hendricks fordert mehr Staatsgeld für Parteien
Geschrieben am 22-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die neue SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks
fordert einen höheren Staatszuschuss für die Parteien. "Wir werden
die absolute Obergrenze für Parteien aufgrund der Preissteigerungen
der letzten fünfeinhalb Jahre anpassen müssen", sagte Hendricks der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Ich
gehe davon aus, dass das kommen wird." Für die staatlichen Zuschüsse
an alle berechtigten Parteien gilt derzeit eine Obergrenze von 133
Millionen Euro.
Somit sollten die finanziellen Probleme der unter
Mitgliederschwund leidenden Parteien abgemildert werden. Die
Unternehmensbeteiligungen der SPD (darunter einige Zeitungen und
Immobilien) will Barbara Hendricks weiter ausbauen. "Wir haben die
finanziellen Möglichkeiten dazu. Aber das muss nicht unbedingt in den
Medien sein."
Originaltext: Rheinische Post
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