Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2008 nach der Genehmigung durch die Bundesregierung erneut fest

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
(BA) hat heute den Haushaltsplan 2008 auf der Basis eines
Beitragssatzes von 3,3 % ab 01.01.2008 erneut festgestellt. Dabei
berücksichtigte er die Genehmigung der Bundesregierung vom Vortag,
mit der der Haushaltsplan an die beabsichtigte
Bezugsdauerverlängerung für das Arbeitslosengeld I und die Einführung
eines Eingliederungsgutscheins als neues arbeitsmarktpolitisches
Instrument angepasst wird.

Die geplanten Gesamtausgaben betragen 43,12 Milliarden Euro. Der
von der BA bis zum Jahresende erwirtschaftete Überschuss von
voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro erlaubt es, die
Beitragszahler 2008 im Vergleich zu dem für 2007 geltenden
Beitragssatz von 4,2 % um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten.
Damit ermöglicht die Arbeitslosenversicherung zusätzliche Spielräume
bei Konsum und Investition im nächsten Jahr.

Der Etat sieht Gesamteinnahmen von 38,1 Milliarden Euro vor, davon
26,4 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Der Ansatz berücksichtigt,
dass der Bund ab 2008 nun doch wie bisher die Beiträge für
Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch verbleiben der BA 290 Millionen
Euro Einnahmen.

Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein
Gesamtvolumen von 12,3 Milliarden Euro vor. Das sind gut 1,8
Milliarden Euro mehr als dafür im Jahr 2007 voraussichtlich
ausgegeben werden. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 3,56 Milliarden
Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der
aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind.

Für Arbeitslosengeld sind rund 15,9 Milliarden Euro veranschlagt.
Damit können im Jahresdurchschnitt gut eine Million
Leistungsempfänger finanziert werden. Diese Planungen berücksichtigen
bereits den erhöhten Mittelbedarf aufgrund der von der Koalition
beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere. Ab 2008 muss
sich die Versichertengemeinschaft zur Hälfte an den Ausgaben für
Eingliederungs- und Verwaltungsausgaben im Rahmen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende, die im Bundeshaushalt enthalten sind, beteiligen.
Dies sind für 2008 Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro. Dieser
Eingliederungsbeitrag ersetzt den Aussteuerungsbetrag, für den die BA
im laufenden Jahr 1,95 Milliarden Euro Beitragsmittel an den Bund
überwiesen hat.

Der genehmigte Haushaltsplan ist weiterhin auf Fördern und
Aktivieren der arbeitslosen Menschen und damit auf Integration in den
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgerichtet. Der Haushaltsplan 2008
erlaubt es, trotz der erneuten Beitragssatzsenkung, dass die BA ihre
arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aufgaben, auch ihre
Verpflichtungen aus dem Ausbildungspakt, erfüllt.

Der Verwaltungsrat will auch durch die zusätzliche Einrichtung
einer Liquiditätsrücklage in Höhe von 9 Milliarden Euro zukünftig
sicherstellen, dass bei konjunkturellen Schwankungen die
Versichertengemeinschaft auf Reserven zurückgreifen kann. Dies wirkt
dämpfend auf eine sonst im Abschwung notwendige Erhöhung von
Bei-trägen.

Die BA wird ab 2008 einen Versorgungsfonds bei der deutschen
Bundesbank einrichten, der eine Kapitaldeckung für die Pensionslasten
der BA schafft. Die BA wird ab 2008 für Beschäftigungszeiten ihrer
Beamten Rückstellungen dem Fonds zufüh-ren. Zusätzlich ist für die
bei Einrichtung des Fonds bereits vorhandenen Versorgungsempfänger
eine einmalige Zuführung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Damit werden bestehende Pensionslasten nicht mehr den Beitragszahlern
aufgebürdet.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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