 LVZ: Union baut auf Entgegenkommen der SPD bei der Erbschaftssteuer / FDP attackiert Linksruck und Wortbruch der Union
Geschrieben am 19-12-2007 |
Leipzig (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU vertrauen auf
Zugeständnisse der SPD-Führung im Rahmen der Erbschaftssteuerreform.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
betrifft dies insbesondere die im Entwurf vorgesehene Haltepflicht
für vererbtes Betriebsvermögen. Es gebe eine "grundsätzliche
Bereitschaft" seitens der SPD, die Frist von 15 auf 10 Jahre zu
reduzieren, um zu den vorgesehenen Erleichterungen bei der
Erbschaftssteuer zu kommen, sagte ein führendes Unions-Mitglied in
der Koalitionsarbeitsgruppe der Zeitung. Auch bei der insbesondere
von der CSU kritisierten Regelung für Erbschafts- und Pachtfälle im
landwirtschaftlichen Bereich gebe es von der SPD-Seite
"Gesprächsbereitschaft", um zu einer bauern-freundlicheren Regelung
zu kommen. "Jeder sollte aber wissen, dass das an anderer Stelle
einen Preis für uns haben wird", ergänzte ein Spitzen-Funktionär der
CSU gegenüber der Zeitung.
Unter Federführung von SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
und Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte sich die
Koalition auf Eckpunkte zur Erbschaftssteuerreform geeinigt.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und
Finanzexperte, Carl-Ludwig Thiele, hielt der Koalition gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" in diesem Zusammenhang vor, sie wolle mit
der Erbschaftssteuerreform "Kasse machen" zu Lasten des deutschen
Mittelstandes und der Familienbetriebe. "Das Überraschendste ist,
dass für den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch die
Staatskasse mehr zählt als die Existenzsicherung von
Familienbetrieben. Mit Koch geht die Union weiter nach links", meinte
Thiele.
Neben Koch habe sich in dieser Sachfrage auch die CDU-Vorsitzende
und Bundeskanzlerin Angela Merkel "des offenen Wortbruchs" schuldig
gemacht, meinte der Liberale. "Familienunternehmen werden belastet.
Geschwister, Nichten, Neffen und nichteheliche Lebenspartner müssen
bis zu 50 Prozent des Erbes dem Fiskus überlassen. Das ist die
Teilenteignung im Namen der Union", kritisierte Thiele. Er forderte
die Union auf, komplett aus dem Koalitionskompromiss zur
Erbschaftssteuerreform auszusteigen.
Thiele erinnerte an die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und
SPD. Mit Blick auf die Haltefrist für betriebliches Vermögen ist
darin eine klare Regelung festgehalten: "Für jedes Jahr der
Unternehmensfortführung soll zum Erhalt der Arbeitsplätze die auf das
übertragene Unternehmen entfallende Erbschaftssteuerschuld reduziert
werden. Sie entfällt ganz, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre
nach Übergabe fortgeführt wird." Der Koalitionskompromiss sieht eine
15-jährige Haltefrist vor, wobei auch dann noch mindestens 15 Prozent
des Betriebsvermögens bei in der Regel vierfach höheren Wertansätzen
versteuert werden müssen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
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