Meyer/Wegner: Bürokratieabbau vorantreiben - ELENA umsetzen

Berlin (ots) - Anlässlich der positiven Stellungnahme des
Nationalen Normenkontrollrates zum Elektronischen Einkommensnachweis,
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB und der
Berichterstatter Kai Wegner MdB:

Das Vorhaben des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ist
eines der wichtigsten Bürokratieabbau-Projekte dieser
Bundesregierung. Mit Blick auf die Tragweite dieses Projektes hat die
Bundesregierung gut daran getan, das Gesetzesvorhaben eingehend zu
prüfen und bestehende Verfahrensfragen im Sinne des
Referentenentwurfes des Bundeswirtschaftsministeriums auszuräumen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sich in seiner Stellungnahme
für eine "zügige und zeitnahe Umsetzung" des ELENA-Verfahrens
ausgesprochen. Dieser Auffassung schließt sich die CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag voll und ganz an. Die Bundesregierung sollte
sich auch im Hinblick auf die selbst gesteckten, ambitionierten
Bürokratieabbauziele jetzt für eine schnelle Einbringung des
ELENA-Referentenentwurfs in den Deutschen Bundestag stark machen.
Hintergrund:

60 Millionen Bescheinigungen stellen Arbeitgeber Jahr für Jahr
ihren Mitarbeitern für Behörden und Gerichte aus. Obwohl die Daten
bei den Unternehmen elektronisch vorliegen und auch elektronisch bei
den Verwaltungsstellen bearbeitet werden, wird bis heute von den
Arbeitgebern in Deutschland verlangt, diese Bescheinigungen in
Papierform auszustellen. Alleine für die rund 6,5 Millionen
Arbeitsbescheinigungen, die für die Beantragung und Berechnung des
Arbeitslosengeldes I erforderlich sind, entstehen den Arbeitgebern
dadurch Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Mio. Euro pro Jahr.

Mit Hilfe des Elektronischen Einkommensnachweises kann dieses
kostspielige Verfahren überwunden werden. So könnten die Unternehmen
künftig im sogenannten ELENA-Verfahren die Einkommensdaten der
Mitarbeiter monatlich automatisiert elektronisch an eine zentrale
Datenbank melden. Damit entfällt nicht nur die Ausstellung von
Papierbescheinigungen, auch Vollzugsdefizite, die heute durch die
manuelle Übertragung von EDV-Daten auf Papier (Arbeitgeber) und
zurück (Verwaltung) entstehen, werden abgebaut.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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