 Steinbach: Abschaffung der Todesstrafe in New Jersey ist begrüßenswert
Geschrieben am 14-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des US-Bundesstaates
New Jersey, die Todesstrafe abzuschaffen, erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die Entscheidung der Abgeordneten des Landesparlamentes von New
Jersey, die Todesstrafe gesetzlich zu verbieten, ist zu begrüßen. New
Jersey ist der erste Bundesstaat, welcher die Todesstrafe seit der
Wiederzulasssung durch das Oberste Verfassungsgericht 1976
abgeschafft hat.
Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte
über die Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze ist das Verbot ein
wichtiges Signal.
Das amerikanische "Todesstrafen Informationszentrum" kam in seinem
letzten Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass 2006 in den USA weniger
Menschen zum Tode verurteilt wurden, als in den vergangenen Jahren.
Parallel dazu sinkt die Zustimmung für die Todesstrafe innerhalb der
amerikanischen Bevölkerung. Dies sind erfreuliche Trends.
Es bleibt zu hoffen, dass von der Entscheidung in New Jersey eine
Vorbildfunktion für weitere Bundesstaaten ausgeht. Ziel muss eine
Abschaffung oder zumindest ein Moratorium in möglichst vielen
Bundesstaaten sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erst kürzlich in einem
Antrag für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ausgesprochen
(Drucksache 16/6942).
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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