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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu EU-Reformvertrag

Geschrieben am 13-12-2007

Rostock (ots) - Die EU ist und bleibt ein wandernder Kompromiss.
Dennoch gibt es zu dem Reformwerk keine sinnvolle Alternative. Der
Weg des politisch geeinten Europas zu ein wenig mehr Demokratie wird
allerdings auch mit diesem Vertrag schwer und langwierig bleiben.
Zumindest wird das bisher geltende - und lähmende -
Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen durch die sogenannte
doppelte Mehrheit ersetzt. Aber auch erst in zehn Jahren. Außerdem
werden die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente im
Verhältnis zur mächtigen EU-Kommission gestärkt.
Lissabon wurde ganz entscheidend von der deutschen
Ratspräsidentschaft geprägt. Noch vor einem Jahr war ein Scheitern
der Reformen wahrscheinlich. Mit Zähigkeit und Beharrlichkeit hat
Berlin zumindest den Kern der sonderbaren Reform erhalten.

Originaltext: Ostsee-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65393
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65393.rss2

Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de


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