 Saarbrücker Zeitung: Union sieht massiven Änderungsbedarf bei Pflegereform - Zöller lehnt Pflegestützpunkte ab
Geschrieben am 13-12-2007 |
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung des
Regierungsentwurfs zur Pflegereform an diesem Freitag im Bundestag
hat die Union grundlegenden Änderungsbedarf angemeldet. "In
zentralen Punkten hat die Union massive Bedenken", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Zöller, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Kritik
richte sich besonders gegen die geplanten Pflegestützpunkte, die auch
von zahlreichen Verbänden abgelehnt würden.
Durch die Pflegestützpunkte sollen Angehörige und Pflegebedürftige
umfassende Hilfe aus einer Hand erhalten. Das Konzept geht auf die
SPD zurück.
Im Sozialgesetzbuch sei schon jetzt geregelt, dass die
Pflegekassen eine Beratungspflicht haben, erläuterte Zöller. "Wenn
neben dieser Pflegeberatung auch noch Pflegestützpunkte existieren,
dann entstehen Doppelstrukturen und eine enorme Bürokratie." Die
Union sei für Anlaufstellen im Pflegesektor, "aber nicht für neue
Einrichtungen, wie sie die SPD will". Stattdessen setze man auf eine
Vernetzung der vorhandenen Strukturen. "Wenn man diese Stellen
koordiniert anstatt neue Strukturen aufzubauen, spart das mindestens
300 Millionen Euro, die zur besseren Versorgung der Demenzkranken
eingesetzt werden können", sagte Zöller.
Zugleich beklagte der CSU-Politiker, dass die Reform keine
nachhaltige Finanzierung der steigenden Pflegekosten enthalte. Die
geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte reiche
"höchstens" bis zum Jahr 2012. "Spätestens dann holt uns die
ungelöste Finanzierungsreform wieder ein", meinte Zöller.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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