Stübgen: EU erhält morgen neue Grundlage

Berlin (ots) - Zur Unterzeichung des Vertrags von Lissabon am 13.
Dezember 2007 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
unterzeichnen morgen in Lissabon den EU-Reformvertrag. Dieser neue
EU-Vertrag wird zu Recht als "Vertrag von Lissabon" in die Geschichte
eingehen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen
beträchtlichen Anteil an dem gelungenen Abschluss der aufwändigen
Vorarbeiten, die mit der Unterzeichnung ihren Abschluss finden. Es
war die deutsche Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Merkel,
die die entscheidenden Grundlagen für diesen Erfolg gelegt hat.

Der Vertrag von Lissabon stellt die Handlungsfähigkeit der
Europäischen Union wieder her, die insbesondere seit ihrem Anwachsen
auf 27 Mitgliedstaaten so gut wie abhanden gekommen war. Dies wird
für den Rat durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der
qualifizierten Mehrheit und die Einführung des Prinzips der doppelten
Mehrheit ab 2014 erreicht. Das Europäische Parlament wird durch die
Festlegung des Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren zum
gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat. Dazu kommt eine
Verschlankung der Institutionen. Auch mehr Transparenz und
Kontinuität im Europäischen Handeln benötigt die Union dringend.
Daher unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reformen mit
Nachdruck.

Der Vertrag von Lissabon enthält auch eine wichtige Neuerung für
den Deutschen Bundestag. Mit ihm wird die bereits im
Verfassungsvertrag angelegte Stärkung der Rolle der nationalen
Parlamente durch ein Recht zur Subsidiaritätseinrede und zur
Subsidiaritätsklage Wirklichkeit. Die Politik der Kommission wird uns
genügend Anlass geben, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. Gerade
in jüngster Zeit hat die Kommission wieder zahlreiche
Rechtsetzungsvorschläge vorgelegt, bei denen die Zuständigkeit der EU
zweifelhaft ist. Die "Bodenschutzrichtlinie" reicht hier als
Beispiel. Bodenschutz ist eindeutig keine europäische Aufgabe.

Der Vertrag von Lissabon muss durch alle 27 Mitgliedstaaten
ratifiziert werden, damit er zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.
Es gibt den starken Willen in allen Mitgliedstaaten, das Projekt in
der kurzen Zeit zum Erfolg zu führen. Der Deutsche Bundestag wird die
Ratifizierung im 1. Halbjahr 2008 abschließen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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