 Lausitzer Rundschau: Verlängertes Arbeitslosengeld kommt später Schlappe für Merkel
Geschrieben am 11-12-2007 |
Cottbus (ots) - Eigentlich ist es unerheblich, ob die verlängerte
Zahlung des Arbeitslosengeldes I drei Monate früher oder später ins
Gesetzblatt kommt. Hinter dem seltsamen Koalitionsstreit steckt
jedoch viel politische Brisanz. SPD-Chef Kurt Beck hatte das Thema
zum Prüfstein der sozialen Gerechtigkeit hoch stilisiert. Da traf es
sich gut, dass es bei der CDU bereits einen Parteitagsbeschluss zur
Verlängerung des Arbeitslosengeldes gab, den die allermeisten
Christdemokraten längst als beerdigt ansahen. Besonders den
Reformpolitikern in der Union ging die Rückabwicklung der Agenda 2010
gegen den Strich. Zuletzt eskalierte der koalitionsinterne Konflikt,
weil die SPD obendrein noch auf ein verkürztes parlamentarisches
Verfahren drängte, um die Neuregelung gewissermaßen als
sozialpolitisches Weihnachtsgeschenk zu deklarieren. Damit war die
Leidensfähigkeit vieler Unionisten überschritten. Deshalb geht jetzt
alles seinen üblichen parlamentarischen Gang. Ob die Union allerdings
gut damit fährt, ist zweifelhaft. In der Sache herrscht schließlich
Einigkeit mit der SPD - auch wenn sie für viele "Schwarze" unliebsam
ist. Ein weiterer Punkt: Anfang 2008 finden wichtige Landtagswahlen
statt. Dass die Union bei der Neuregelung für ältere Arbeitslose
bremst, spielt den sozialdemokratischen Wahlkämpfern in die Hände.
Angela Merkel ist sich dieser Gefahr offenbar bewusst. In der
Vorwoche hatte die Kanzlerin erklären lassen, dass sie ein schnelles
Inkrafttreten des Gesetzes schon zum 1. Januar "aktiv unterstützt".
Dafür kam das Bundeskabinett gestern sogar zu einer vorgezogenen
Sitzung zusammen. Umso bemerkenswerter ist es, dass ihr die eigenen
Fraktionstruppen in den Rücken fallen. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag
schien Merkel die Union mühelos im Griff zu haben. Das hat sie auch -
nur nicht immer.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
109802
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Bundesregierung plant wieder staatliche Beteiligung an der Bundesdruckerei Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Privatisierung der Bundesdruckerei GmbH offenbar rückgängig machen und plant wieder eine staatliche Beteiligung an dem Unternehmen, das Pässe und Ausweise herstellt. Ein entsprechender Bericht des Bundesfinanzministeriums solle an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten werden, meldet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Vor dem Hintergrund der "verschärften Sicherheitslage" sei es erforderlich, dass die Sicherheitsinteressen "durch eine Beteiligung des Bundes an der mehr...
- Rheinische Post: CDU will Verschiebung der Erbschaftsteuerreform Düsseldorf (ots) - Im Streit um die vom Kabinett beschlossene Erbschaftsteuerreform hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Berichterstatter seiner Fraktion, eine Verschiebung ins Gespräch gebracht. "Ich habe keine Probleme damit, dass die Reform erst zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ursprünglich sollte die Reform am 1. April 2008 in Kraft treten. "Vorher müssen Details wie die Fristenregeln beim Übergang des Betriebsvermögens sowie eine mehr...
- Rheinische Post: Verkehrsverbund erhöht Preise um über fünf Prozent Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird am 1. August 2008 seine Fahrpreise im Durchschnitt um etwa 5,5 Prozent erhöhen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) aus VRR-nahen Kreisen. Heute wollen der Verwaltungsrat und die Verbandsversammlung des VRR eine neue Tarifstruktur beschließen. Neu eingeführt wird eine vierte Preisstufe "D" für längere Strecken im VRR. Der Einzelfahrschein "D" soll zwischen zehn und elf Euro kosten. Die derzeit höchste Stufe C (9,10 Euro) gilt künftig mehr...
- stern-Umfrage: SPD schwächer, Linkspartei stärker Hamburg (ots) - Die SPD ist in der Wählergunst wieder leicht gefallen. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL sank sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Linkspartei gewann 1 Punkt hinzu und kommt auf 11 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert: Die Union führt weiter klar mit 39 Prozent, die FDP erzielt 10 Prozent, die Grünen liegen bei 9 Prozent. In der fünften Woche in Folge kommen Union und Liberale damit gemeinsam auf 49 Prozent, SPD, Grüne mehr...
- Singhammer/Blumenthal: Spätfolgen für Conterganopfer finanziell besser auffangen Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts der Bundesregierung über die Situation der Conterganopfer erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Antje Blumenthal MdB: Die Conterganopfer der sechziger Jahre haben sich mit viel Energie und großem Selbstbewusstsein ihren Platz im Leben hart erkämpft. Heute stoßen die mittlerweile Mitte 40 bis 50-Jährigen jedoch immer öfter an ihre schmerzlichen Grenzen. Die jahrelangen Fehlbelastungen von Wirbelsäule mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
