 Rheinische Post: Schlappe für Linssen Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 11-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Wieder einmal hat sich Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) eine Niederlage vor dem höchsten NRW-Gericht
eingehandelt. Den Kommunen, das steht jetzt fest, hat das Land 2006
viel zu viel Geld für den Solidarpakt Ost abgeknöpft und sich selbst
auf diese Weise entlastet. Insgesamt geht es um 450 Millionen Euro,
die nun zurückerstattet werden müssen. Linssen, der schon wegen
seines Etats 2005 von Münster die gelbe Karte gezeigt bekam, kann von
Glück sagen, dass die Steuereinnahmen wohl auch im kommenden Jahr
konjunkturbedingt auf hohem Niveau verharren werden.
Dass die Kommunen ihr Geld auf dem Klageweg erkämpfen mussten, ist
schon ein bemerkenswerter Vorgang, der so gar nicht zu der großen
Bedeutung passt, die das Land den Städten und Gemeinden beizumessen
behauptet. Immerhin ist die Landesregierung jetzt vom
Verfassungsgericht an die Kandare genommen worden. Sie muss künftig
regelmäßig überprüfen, ob die Städte zu viel Osthilfe gezahlt haben.
Allerdings darf das Land die Lasten weiter unterschiedlich verteilen
und Städte mit hohem Gewerbesteueraufkommen stärker heranziehen. Auch
das hat Münster entschieden. Insofern nur ein Teilerfolg für die 21
Städte, die geklagt haben.
Originaltext: Rheinische Post
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