 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT in Bielefeld kommentiert in seiner Mittwochs-Ausgabe:
Geschrieben am 11-12-2007 |
Bielefeld (ots) - So deutlich ist die Landesregierung lange nicht
mehr in ihre Schranken gewiesen worden. Der Griff aus Düsseldorf in
die Rathauskassen zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit
war ein Rechtsbruch. So eindeutig hat das der Verfassungsgerichtshof
entschieden.
Doch Innenminister Ingo Wolf ficht das nicht an. Man werde in Ruhe
ausrechnen, was den Städten und Gemeinden an Rückerstattung zustehe.
Die Ansprüche sollen irgendwann nächstes Jahr erfüllt werden.
Das ist dreist. Immerhin geht es um 450 Millionen Euro. Damit könnten
die Städte zum Beispiel ein Jahr lang 4500 Mitarbeiter für die
Jugendämter bezahlen. Oder 500000 Kinder ein Schuljahr lang mit
kostenlosen Mittagsmahlzeiten versorgen.
Wer die Gliederung unseres Staatswesens ernst nimmt, muss den Städten
und Gemeinden ausreichend finanziellen Spielraum lassen, damit sie
das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Bürger nach deren Bedürfnissen
gestalten können.
Übergeordnete Bürokratien sollten sich auf das notwendige Ausmaß
beschränken. Gerade ein Innenminister, der Mitglied in einer
liberalen Partei ist, sollte dieses Prinzip beherzigen. Deshalb: Her
mit dem Geld, Herr Wolf!
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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