 Oskar Lafontaine: Keine Kürzung von Hartz IV bei Krankenhausaufenthalt
Geschrieben am 07-12-2007 |
Berlin (ots) - Gegen Pläne der Bundesregierung, die Praxis der
Kürzung von Hartz-IV-Leistungen - jenseits von Bagatellgrenzen - bei
stationärem Aufenthalten im Krankenhaus in einer Verordnung
festzuschreiben, kündigt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Oskar Lafontaine, massiven Widerstand an. Ein entsprechender Antrag
wird am Donnerstag im Bundestag beraten:
Das Vorhaben der Bundesregierung ist eine Ungeheuerlichkeit. Man
kann Menschen, die ihr Leben am Existenzminimum fristen, nicht auch
noch dafür bestrafen, dass sie krank werden. Die Begründung der
Bundesregierung, bei einem Klinikaufenthalt erhielten die Betroffenen
kostenlose Mahlzeiten und könnten deshalb auf die im Regelsatz
enthaltenen Gelder für Nahrungsmittel verzichten, ist zynisch und
menschenverachtend. Es liegen bereits mehrere Gerichtsurteile vor,
die dieses Verfahren als rechtwidrig einstufen, denn der Regelsatz
ist eine Pauschalleistung.
Mindestens genauso skandalös und anmaßend ist die Ignoranz des
zuständigen Arbeitsministeriums unter der Leitung von Neu-Minister
Olaf Scholz gegenüber Beschlüssen des Deutschen Bundestages.
Denn für eine Kürzung der Regelleistung bei
Krankenhausaufenthalten gibt es keine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage. Dies hat der Petitionssausschuss des
Deutschen Bundestages ausdrücklich bestätigt und die Abstellung der
Kürzung dem Arbeitsministerium zur Erwägung überwiesen. Das Plenum
des Bundestages hat diese Vorgehensweise einstimmig bestätigt. Das
Kabinett hat jedoch am Mittwoch eine gegenteilige Verordnung
beschlossen und das Arbeitsministerium macht anscheinend seine
eigenen Gesetze.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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