 Hüppe: Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen zukünftig attraktiver
Geschrieben am 05-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich neuer Empfehlungen der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Integrationsämter sollen schwerbehinderten Menschen, die eine
Arbeitsassistenz beauftragen, zukünftig die Umsatzsteuer erstatten.
Dies hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen in neuen Empfehlungen auf ihrer
Jahreshauptversammlung beschlossen. Die Integrationsämter sind an
diese Empfehlungen nicht gebunden, befolgen sie aber in aller Regel.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich vor der
Jahreshauptversammlung in einem Schreiben an die
Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen gewandt und Änderungen im Zusammenhang mit der
Erstattung der Umsatzsteuer angeregt.
Die Umsatzsteuer fällt für den schwerbehinderten Menschen dann an,
wenn er einen professionellen Assistenzdienst engagiert. Beauftragt
der schwerbehinderte Mensch dagegen ein Familienmitglied, einen
Arbeitskollegen oder Zivildienstleistenden als Assistenten, muss er
keine Umsatzsteuer für die Assistenzleistungen entrichten.
Integrationsämter stellen Assistenznehmern Budgets für eine
Arbeitsassistenz zur Verfügung. Die Schwerbehinderten, die einen
professionellen Assistenzdienst beauftragen, mussten mit dem Budget
bisher aber nicht nur die Assistenzleistungen bezahlen. Sie mussten
hiervon auch Umsatzsteuer entrichten. Alle anderen Assistenznehmer
müssen vom Budget nur die Assistenzleistungen bezahlen. Der
schwerbehinderte Mensch, der einen professionellen Assistenzdienst
beauftragte, hatte also weniger Geld für Assistenzleistungen zur
Verfügung als andere Assistenznehmer.
Die neuen Empfehlungen sind ein gutes Signal für Assistenznehmer,
die für Assistenzleistungen Umsatzsteuer zahlen müssen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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