 Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Umweltministerin Gönner attackiert Klimapaket des Bundes
Geschrieben am 04-12-2007 |
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Umweltministerin
Tanja Gönner (CDU) hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung
(Mittwochsausgabe) das geplante Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung heftig attackiert. Besonders scharf kritisierte sie,
dass Altbauten aus der Pflicht zum Heizen mit Ökowärme ausgenommen
werden sollen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe
"offenbar der Ehrgeiz verlassen, wenn er nun den Löwenanteil der
bestehenden Gebäude ganz aus den Verpflichtungen raus nimmt". Dass
Gabriel "wie ein Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet" sei,
das wäre noch eine freundliche Bewertung. Gönner: "Wenn der
Gebäudebestand, wie es sich jetzt abzeichnet, außen vor bleibt, ist
das Gesetz das Papier nicht wert." Dass die CDU und die CSU für
diese Wende verantwortlich seien, dementierte Gönner. "Unser
Landesgesetz, das ja explizit die bestehenden Gebäude einbezieht, ist
in Unionskreisen auf positive Resonanz und großes Interesse gestoßen.
Gerade im Gebäudebestand sind wir in Baden-Württemberg weitgehender,
als es der Bundesumweltminister je war." Gönner bezeichnete das
geplante Bundeswärmegesetz als eine "einzige Lücke". Gönner: "In
Baden-Württemberg stehen etwa 2,3 Millionen Wohngebäuden jährlich
gerade mal etwa 2000 Neubauten gegenüber. Das sind weniger als ein
Prozent!" Die Ministerin bestätigte den Grundsatz, dass Bundesrecht
das Landesrecht breche. Dennoch setze sie darauf, dass der Bund eine
Öffnungsklausel in seine Novelle aufnehme und so die Länder über die
Bundesvorgaben hinaus den Klimaschutz regeln könnten. "Wenn wir
dadurch ein Mehr für den Klimaschutz bekommen, kann man sich dem
nicht verschließen."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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