stern.de: Umweltministerium: Atomausstieg verzögert sich

Hamburg (ots) - Die Führung des Bundesumweltministeriums glaubt
offenbar nicht mehr daran, noch in dieser Legislaturperiode mit der
Umsetzung des Atomausstiegs voranzukommen. "Dass in dieser
Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abgeschaltet wird, ist nicht
ausgeschlossen", sagte der parlamentarische Staatssekretär Michael
Müller (SPD) stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Über diese Entwicklung sei er enttäuscht: "Es wäre ein
wichtiges Signal gewesen", sagte Müller. "Aber letztlich geht
Sicherheit vor Betrieb."

Da die beiden Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A aufgrund
technischer Pannen seit Monaten stillstehen und die Restlaufzeit
unangetastet bleibt, verschiebt sich die Abschaltung in die kommende
Wahlperiode.

Müller warnte die Union vor einer erneuten Debatte über den
Ausstieg: "Dann haben wir wieder innenpolitischen Krieg, die alten
Fronten werden wieder aufgemacht", sagte er stern.de. Der
SPD-Politiker übte auch Kritik an den Energiekonzernen, die auf
andere Mehrheiten im Bundestag warten: Sie hätten den Atomkonsens
nicht aus Überzeugung unterzeichnet, sondern allein aufgrund von
politischem Druck. "Sie stehen nicht dazu", sagte er. "Das zeigt,
dass man mit den Unternehmen nur begrenzt Verträge abschließen kann."

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU)
kündigte an, bei anderen Mehrheiten im Bundestag den Atomkonsens
wieder in Frage zu stellen: Sollte es 2009 zu einem Regierungswechsel
kommen, werde über die Anträge zur Verlängerung der Laufzeiten
"komplett neu entschieden", sagte Austermann stern.de. "Ich bin klar
dafür, sie zu verlängern." Der CDU-Politiker kündigte an, dass "die
Betriebserlaubnis für Brunsbüttel in den kommenden Wochen erteilt
wird". Es könne nicht sein, dass "funktionierende Kernkraftwerke
abgeschaltet werden". Brunsbüttel ist für Austermann "ein
funktionierendes Kraftwerk".

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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