NABU: CDU fällt beim Klimaschutz hinter Merkels Vorgaben zurück

Berlin (ots) - Der NABU hat das neue CDU-Grundsatzprogramm im
Bereich Natur- und Umweltschutz als unzureichend kritisiert. Beim
wichtigen Thema Klimaschutz falle es sogar hinter die Forderungen der
eigenen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück.
"Das von der CDU geforderte Minderungsziel zur Reduzierung von
Treibhausgasen um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ist ein
Treppenwitz", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Angela
Merkel hatte sich sowohl auf dem EU-Gipfel wie auch im Integrierten
Klima- und Energie-Programm (IKEP) der Bundesregierung, das am 5.
Dezember beschlossen werden soll, bereits auf das notwendige und auch
vom NABU geforderte Reduktionsziel von 40 Prozent festgelegt. Darüber
hinaus fehle ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz natürlicher
Klimasenken wie Wälder und Moore.

Miller: "Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem G8-Gipfel und als
EU-Ratspräsidentin den Kampf gegen den Klimawandel und für die
Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als zentrale Aufgaben
des 21. Jahrhunderts ganz oben auf die politische Agenda gebracht.
Davon ist im neuen Grundsatzprogramm ihrer Partei kaum etwas zu
finden." Neben der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei in
der CDU-Klimaschutzstrategie von "sauberen Kohlekraftwerken" die
Rede. "Es gibt keine sauberen Kohlekraftwerke. Selbst die Technik der
Kohlendioxid-Abscheidung, bei der völlig unklar ist, ob sie
irgendwann funktioniert und bezahlbar ist, macht ein Kohlekraftwerk
nicht zu einem sauberen Kraftwerk", so Miller.

Während die Bundesregierung gerade eine nationale Strategie zum
Schutz der biologischen Vielfalt verabschiedet habe, fänden sich im
CDU-Programm keinerlei Aussagen zur Erhaltung der Natur vor der
eigenen Haustür. Vor diesem Hintergrund kritisierte der NABU auch die
Bundesratsinitiative von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur
Aufweichung des EU-Naturschutzrechts. "Wer in seinen Wahlkampfreden
penetrant europäische Naturschutzstandards als Hindernis der
wirtschaftlichen Entwicklung kritisiert, erschüttert die
Glaubwürdigkeit Deutschlands als verlässlicher Partner
internationaler Umweltpolitik", warnte Miller.

Wenn die CDU bei der Lösung der nationalen und globalen
Umweltfragen nicht den Anschluss verlieren wolle, müsse sie ihr
Grundsatzprogramm erheblich nachbessern. "Wir fordern von der
Regierungspartei ein klares Bekenntnis zum 40-Prozent-Ziel beim
Klimaschutz und zum Schutzgebietsnetz Natura 2000 sowie einen
stärkeren Fokus auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", so
der NABU-Bundesgeschäftsführer.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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