 Scheuer/Krings: Nachhaltigkeit ernst nehmen
Geschrieben am 30-11-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung des
Parlamentarischen Beirats zu seiner Stellungnahme zum
"Indikatorenbericht 2006" erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB und der Vorsitzende
des Nachhaltigkeitsbeirats, Dr. Günter Krings MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Leitprinzip der
Nachhaltigen Entwicklung. Deshalb setzen wir uns im unionsgeführten
Parlamentarischen Beirat mit Nachdruck für die Vereinbarung
fraktionsübergreifender Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung in
Deutschland ein. Die fraktionsübergreifenden Bemühungen sind ein
Markenzeichen dieses Bundestagsgremiums. Denn daraus können
verbindliche und langfristige politische Leitlinien entwickelt
werden. Die Arbeit ist mit enormen Kraftanstrengungen verbunden.
Aber dort wo sie gelingt, haben Vereinbarungen wirklich langfristig,
das heißt unabhängig von Legislaturperioden und damit auch unabhängig
von Regierungen Bestand.
Die Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese
Herangehensweise im Interesse einer nachhaltigen und
generationengerechten Zukunft verinnerlicht. Der Beirat gibt mit
seiner vorliegenden Stellungnahme konsensual Impulse für die
Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Einzig die
Fraktion der Linken hat sich bei der Beschlussfassung mit einem
Sondervotum außerhalb des Konsens gestellt. Sie wendet sich gegen die
Bemühungen für eine generationengerechte und nachhaltige Entwicklung
der Finanzpolitik. Es ist ihnen egal, wenn künftige Generationen in
ihrer Gestaltungsfreiheit durch einen immensen Schuldenberg massiv
behindert werden.
Die CDU/CSU wird weiterhin ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren,
mit dem Beirat ein Gremium im Deutschen Bundestag zu führen, das
durchaus in der Lage ist, konstruktiv und fraktionsübergreifende
Leitlinien zu verabschieden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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