Fischbach/Steinbach: Urteil gegen vergewaltigte Frau in Saudi-Arabien aufheben

Berlin (ots) - Ingrid Fischbach MdB, Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Erika Steinbach MdB,
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, senden gemeinsam mit 33 weiteren
weiblichen Abgeordneten folgenden offenen Brief an den
saudi-arabischen König:

"Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien hat das erstinstanzliche
Urteil zu 90 Peitschenhieben gegen eine junge, mehrfach vergewaltigte
Frau aus der Stadt Qatif verschärft. Das Vergewaltigungsopfer wurde
nunmehr zu einem halben Jahr Gefängnis und 200 Peitschenhieben
verurteilt. Die Urteile der saudischen Gerichte beruhen auf den
strengen islamischen Religionsvorschriften. Mit diesem
Revisionsurteil wurde auf perfide Weise das Opfer einer Straftat zum
Täter gemacht.

Wenngleich es widersprüchliche Angaben zum Tathergang gibt,
spiegelt das Urteil doch auf erschreckende Weise die
Frauenfeindlichkeit innerhalb der saudi-arabischen Gesellschaft
wider. So ist es Frauen beispielsweise nicht gestattet, sich ohne
Begleitung männlicher Verwandter oder des Ehemannes in der
Öffentlichkeit zu bewegen. Dies wurde auch der vergewaltigten Frau
vorgeworfen und ihr Schicksal damit quasi gerechtfertigt.

Dieser Frau die "Schuld" für ihre Vergewaltigung zu geben und sie
entsprechend zu verurteilen, zeigt, dass Frauen als Opfer sexueller
Gewalt in autoritären arabischen Staaten de facto rechtlos sind.

Zum wiederholten Mal widerspricht damit ein Urteil eines
saudi-arabischen Gerichtes geltenden internationalen Normen. Als
Mitglied des UN-Menschenrechtsrates hat sich Saudi-Arabien zu einer
umfassenden Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Dieser
Verpflichtung muss Saudi-Arabien endlich nachkommen.

Die saudische Regierung hat sich in ungewöhnlich offener Weise von
der Entscheidung des Gerichtes distanziert - dies begrüßen wir.

Wir fordern den saudi-arabischen König Abdullah auf, sich für eine
Rücknahme des Urteils einzusetzen."

Weitere Unterstützerinnen:

CDU/CSU
Ilse Aigner MdB
Dorothee Bär MdB
Veronika Bellmann MdB
Renate Blank MdB
Antje Blumenthal MdB
Gitta Connemann MdB
Marie-Luise Dött MdB
Maria Eichhorn MdB
Anke Eymer MdB
Ilse Falk MdB
Dr. Maria Flachsbarth MdB
Ute Granold MdB
Ursula Heinen MdB
Anette Hübinger MdB
Susanne Jaffke MdB
Julia Klöckner MdB
Katharina Landgraf MdB
Maria Michalk MdB
Dr. Eva Möllring MdB
Hildegard Müller MdB
Michaela Noll MdB
Rita Pawelski MdB
Beatrix Philipp MdB
Daniela Raab MdB
Dr. Annette Schavan MdB
Antje Tillmann MdB
Annette Widmann-Mauz MdB
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

SPD
Silvia Schmidt MdB
Dr. Angelica Schwall-Düren MdB

FDP
Cornelia Pieper MdB

Bündnis 90/Die Grünen
Birgit Bender MdB
Christine Scheel MdB

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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