 Lausitzer Rundschau: Koalition räumt brisante Konfliktfelder ab Gelungene Überraschung
Geschrieben am 29-11-2007 |
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist auch für positive
Überraschungen gut. Über Monate lagen sich Union und SPD auf zwei
brisanten sozialpolitischen Feldern in den Haaren. Manche
spekulierten deshalb gar schon über den Bruch des
Regierungsbündnisses. Und nun das: Die Zwangsverrentung für ältere
Arbeitslose ist entschärft. Damit erhält auch die längst beschlossene
Rente mit 67 mehr Glaubwürdigkeit. Schließlich wäre es ein
schreiender Widerspruch, wenn der Staat einerseits auf eine
Verlängerung der Lebensarbeitszeit drängt, andererseits aber
bestimmte Personengruppen so früh wie möglich in den Ruhestand
schickt. Noch mehr erstaunen muss freilich der weiße Rauch beim
Post-Mindestlohn. Besonders an dieser Stelle schienen die Fronten
hoffnungslos verhärtet. Nun ist alles anders. Möglicherweise liegt
das am neuen Chef im Bundesarbeitsministerium. Während Genosse Franz
Müntefering noch darauf beharrte, dass jeder, der einen Brief
austrägt, ein Briefträger ist und damit vom Mindestlohn profitieren
soll, sieht sein Nachfolger Olaf Scholz die Sache weniger verbissen:
Ihm reicht es schon aus, wenn ein Unternehmen "überwiegend" Briefe
befördert, ganz so wie es die Union zuletzt wollte. Dabei ist klar,
dass dieser Passus ein Einfallstor für betriebliche
Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Im Klartext: Zahlreiche
Briefträger dürften nicht in den Genuss des Mindestlohnes kommen.
Gleichwohl hat die SPD noch genügend Pfeile im Köcher, um den
Koalitionsfrieden zu stören. Schließlich wollen die Genossen für
zahlreiche weitere Branchen eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Mit der
schwarz-roten Harmonie könnte es deshalb schnell wieder vorbei sein.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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