 Götz/Zylajew: Vorhandene Strukturen nutzen
Geschrieben am 29-11-2007 |
Berlin (ots) - Zum Entwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes
(PfWG) erklären der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB und der für Pflege
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Willi
Zylajew MdB:
Mit der vorgesehenen systematischen Schaffung von neuen
Pflegestützpunkten werden Doppel- bzw. Mehrfachstrukturen aufgebaut.
Vielerorts gibt es bereits ein gutes und flächendeckendes Netz von
Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Diese sind
durch Länder und Kommunen finanziert und werden vielfach durch
großartiges ehrenamtliches Engagement bereichert. Genau dies wäre
durch den Aufbau von Pflegestützpunkten gefährdet.
Der Gesetzentwurf sichert eine Anschubfinanzierung für lediglich
1.600 Stützpunkte. Vorgesehen sind eigentlich 4.000. Die Frage, wer
die Dauerkosten übernimmt, ist nicht geregelt und damit nicht
gesichert. Unklar bleiben auch die tatsächlichen Kosten der
Pflegestützpunkte.
Besser sind Gutscheine oder Beratungsschecks mit denen die
Versicherten und ihre Angehörigen die freie Wahl unter den
akkreditierten Anbietern haben. Sie sind gegenüber der Konzeption von
Pflegestützpunkten und Pflegeberatern der Kassen kostengünstiger und
es entsteht Wettbewerb unter den akkreditierten Anbietern. Die in
Kommunen bereits vorhandenen Strukturen werden gestärkt, der Aufbau
einer parallelen Organisationsstruktur zu Lasten der bestehenden
Stellen wird vermieden.
Das durch die Einführung von Beratungsschecks im Gegensatz zur
Einrichtung von Pflegestützpunkten und Pflegeberatern eingesparte
Geld sollte für eine Verbesserung der stationären Versorgung
Demenzkranker eingesetzt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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