Krings/Scheuer: Nachhaltigkeit braucht verbindliche Ziele

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Jahreskonferenz des Rates
für Nachhaltige Entwicklung, bei der die Bundeskanzlerin Angela
Merkel den Startschuss für die Weiterentwicklung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie gab, erklären der Vorsitzende des
Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter
Krings MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Nachhaltigkeitsbeirat, Dr. Andreas Scheuer MdB:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung Nachhaltigkeit ausdrücklich
zum Leitprinzip ihrer Politik erklärt. Gleichzeitig fordern wir sie
auf, die Chance der Weiterentwicklung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie zu nutzen, um die Nachhaltigkeitsstrategie
und ihre Überprüfung transparenter zu gestalten, sowie der Strategie
die erforderliche Verbindlichkeit zu geben. Dazu zählen die
Vereinbarung von konkreten Zielen, die den Handlungsbedarf deutlich
machen, eine regelmäßige Bewertung der Entwicklung, also ein
Monitoring unserer Politik, das über Fortschritte und Abweichungen
berichtet. Ein solches Monitoring benötigt feste Zeitpläne, klare
Verfahren und Zuständigkeiten. Denn Nachhaltigkeit ist eine
Daueraufgabe, was sich auch in Organisation und Institutionen
niederschlagen muss.

Gleichzeitig sehen wir es als unerlässliche Voraussetzung an,
politische Vorhaben hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit stärker als
heute zu überprüfen. Wir brauchen die Einführung einer konsequenten
und transparenten Nachhaltigkeitsprüfung - im Rahmen der Arbeit der
Bundesregierung ebenso wie im Gesetzgebungsprozess beim Bundestag.
Sie sollte Bestandteil der heute noch unzureichend angewandten
Gesetzesfolgenabschätzung werden.

Außerdem müssen Bundesregierung und Parlament verstärkt den
Gedankenaustausch mit den Akteuren vor Ort, den Ländern, Städten und
Kommunen suchen. Denn nur mit diesen gemeinsam können die Ziele der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden. Wir bedauern es
ausdrücklich, dass die "Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nachhaltige
Entwicklung" als selbständige Arbeitsgruppe abgeschafft wurde und in
eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Schwerpunkten Klima, Energie,
Mobilität aufgegangen ist. Denn durch die Beschränkung auf die
genannten Themenschwerpunkte wird das Ziel eines integrativen,
ressortübergreifenden Politikansatzes aufgegeben und die Arbeit an
der Verzahnung mit regionalen Nachhaltigkeitsstrategien rückt in den
Hintergrund.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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