 LVZ: Brauksiepe: Anschluss-Regelung für 58er Regelung noch dieses Jahr denkbar /Keine und keiner wird im Januar in Zwangsrente mit Abschlägen geschickt
Geschrieben am 28-11-2007 |
Leipzig (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Unions-Fraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, hält eine Einigung
innerhalb der Koalition zum Schutz älterer Hartz-IV-Bezieher vor
einer Zwangsverrentung "noch in diesem Jahr für möglich". Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Brauksiepe vor
dem Hintergrund der zum Jahresende auslaufenden so genannten "58er
Regelung": Keiner bestreite, dass damit verbunden Härtefälle drohten,
wenn es keine wie auch immer gestaltete Nachfolgeregelung gebe. "Aber
niemand sollte die Fakten überbewerten." Er versichere: "Keine Frau
wird im Januar 2008 mit 18 Prozent Abschlägen in Rente geschickt."
Frauen, die dann schon 58 seien, hätten Bestandsschutz. Und
diejenigen, die im Januar 58 und gleichzeitig arbeitslos würden,
hätten zunächst Anspruch auf zwei Jahre Arbeitslosengeld I. Im
Übrigen laufe 2012 ohnehin die Möglichkeit für Frauen aus, mit 60
bereits in Rente gehen zu können. Politisch zu entscheiden sei also
lediglich über die Fälle, die in den Jahren 2010 und 2011 anfallen
könnten. Darüber könne in Ruhe noch verhandelt werden.
Experten sprechen von 30 000 bis 50 000 Betroffenen, die mit dem
Auslaufen der Regelung als Arbeitslosengeld-II-Bezieher
möglicherweise zum frühest möglichen Zeitpunkt eine Rente mit
Abschlägen beantragen müssten, sollte es keine Neuregelung geben.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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