LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Haushalt/Steinbrück -

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Das finanzpolitische
Horrorszenario liegt nur wenige Jahre zurück: Als Hans im Glück ließ
sich der rot-grüne Finanzminister Hans Eichel feiern, als er der
Öffentlichkeit vorgaukelte, seine Regierung würde sparen. In Wahrheit
steuerten die Bundeshaushalte der Schröder-Jahre unerbittlich auf die
Katastrophe zu. Mit immer neuen Rekorden der Neuverschuldung wurde
Deutschland zum internationalen Sorgenkind. Nicht einmal mehr die
großzügigen Maastricht-Kritierien, nach denen neue Schulden drei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten dürfen, wurden
eingehalten. Deutschland als finanzpolitische Bananenrepublik. Doch
diese Zeiten sind vorbei. Der großen Koalition ist eine Trendwende
gelungen. In Brüssel steht der deutsche Haushalt nicht mehr als
Sanierungsfall unter Beobachtung, die Neuverschuldung kann 2008 auf
vermutlich zwölf Milliarden Euro gesenkt werden. 2011 soll ein
ausgeglichener Haushalt vorliegen. Kanzlerin Merkel zeigt sich
zufrieden, weil die Investitionen im Haushalt wieder deutlich über
der Neuverschuldung liegen. Das immerhin wirft keine peinlichen
Fragen mehr nach der Verfassungsmäßigkeit deutscher Finanzpolitik
auf.
So weit - so akzeptabel. Aber echte Haushaltskonsolidierung und harte
Spardisziplin sehen anders aus. Steinbrück steht als Glückspilz da,
weil die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. Das aber liegt nicht
nur an der brummenden Konjunktur, sondern zum guten Teil an den
größten Steuererhöhungen, die die Bundesbürger jemals über sich
ergehen lassen mussten. Deshalb sollten sich die Finanzpolitiker der
großen Koalition nicht allzu kräftig auf die Schultern klopfen. Sie
könnten schon sehr viel mehr erreicht haben. Sowohl die Bundesländer
insgesamt als auch die Sozialkassen erwirtschaften in diesem Jahr ein
Plus, nur der Bund vergrößert wieder den gigantischen Schuldenberg
von 1,5 Billionen Euro. Angesichts der guten Wirtschaftslage ist es
wenig ambitioniert, erst in fünf Jahren mit dem Schuldenabbau
beginnen zu wollen - und bis dahin immer neue Kredite aufzutürmen.
Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Konjunktur nicht kaputtgespart
und mehr Geld für Infrastruktur, Forschung und Kinderbetreuung
ausgegeben wird. Aber das Geld hätte durch Umschichtungen im Etat
erwirtschaftet werden müssen. Den Streit aber über echte
Sparmaßnahmen wollten sich die sowieso schon dauerzankenden
Koalitionäre ersparen - auf Kosten der Jüngeren, die zugunsten
heutigen Staats-Konsums nun länger auf der wirtschaftshemmenden
Verschuldung sitzen bleiben. Sparchancen wurden verpasst. Und niemand
weiß, ob die gloriosen Absichtserklärungen zukünftig überhaupt
eingehalten werden können. Als sicher gilt, dass sich die Konjunktur
bald wieder abkühlen wird. Wieder steigende Arbeitslosigkeit, höhere
Sozialabgaben und sinkende Steuereinnahmen wären die Folge. Es darf
gewettet werden, ob die Haushaltsdisziplin dann noch so groß sein
wird, Schulden abzubauen anstatt wieder mehr neue zu machen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558