Länderbeteiligung beim Gentechnikgesetz sichern / Bundesregierung bremst Innovationen aus

Frankfurt am Main (ots) - "Die Bundesregierung will offensichtlich
kein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz schaffen. Darüber
hinaus erweist sich die Kennzeichnung "ohne Gentechnik" als
Mogelverpackung für die Verbraucher. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass die Bundesländer das alles akzeptieren. Denn sie sind es
schließlich, die den Weg für Biotech-Innovationen und bessere
internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands frei machen", sagte
Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung
zum Gentechnikgesetz.

Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle verschaffe nicht
die dringend notwendigen innovativen Rahmenbedingungen für die
Anwendung der Gentechnik in Deutschland. Die Kritikpunkte der DIB
sind im Wesentlichen: die unklaren Haftungsregelungen, die
Untersagungsbefugnis der Naturschutzbehörden der Länder bei
behördlich zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen sowie
unwissenschaftliche, praxisfremde und politische Regelungen der
Verordnung für die gute fachliche Praxis.

Auch die Verknüpfung der Novelle des Gentechnikgesetzes mit der
Aufweichung der von Horst Seehofer 1998 selbst geschaffenen strengen
Regeln der "Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung sei nicht akzeptabel. Die
Koalition beabsichtigt nach Informationen der DIB, diese strengen
Regeln so zu verändern, dass "ohne Gentechnik" auf einem Produkt
stehen darf, obwohl gentechnisch veränderte Verarbeitungshilfsstoffe,
Enzyme oder Futtermittelzusatzstoffe tatsächlich enthalten sind. Die
DIB vertritt die Meinung: wenn schon eine Ausweisung gentechnischer
Produktionshilfen, dann auch konsequent. "Deshalb lehnen wir eine
Verwässerung der Vorgaben zur nationalen
"Ohne-Gentechnik"-Kennzeichnung ab. Wir finden
verantwortungsbewussten Wettbewerb gut, unterstützen aber nur echte
Wahlfreiheit und Transparenz für den Verbraucher", betonte Garthoff.
Es sei wichtig, so die DIB, dass die Bundesländer nun korrigierend
eingreifen, damit das Potenzial der Biotechnologie in Deutschland
ausgeschöpft werden kann. Denn innovative Unternehmen können nur
unter verlässlichen Regelungen planen, wachsen und gedeihen.

Originaltext: DIB Dt. Industrievgg. Biotechnologie
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