 Westfalenpost: Positionskämpfe Außenpolitik nicht mit einer Stimme
Geschrieben am 25-11-2007 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
Kritische Anmerkungen zur Außenpolitik der Kanzlerin und umgekehrt
zur Haltung des Außenministers kommen nicht aus heiterem Himmel. Seit
Angela Merkel rege Reiseaktivität entwickelt und in Peking und Moskau
eigene Akzente setzt, ist die Außenpolitik mit einer Stimme mehr
Wunsch als Realität. Dass die gespannten Beziehungen zwischen
Kanzleramt und Vizekanzler-Ministerium, zwischen Union und SPD in den
Blickpunkt geraten, hat sicher auch etwas mit der langsam
heraufziehenden Vorwahlzeit zu tun.
Im Kern geht es um Geradlinigkeit oder Geschmeidigkeit im Umgang mit
Ländern wie Russland und China. Nie würde Frank-Walter Steinmeier
direkte Kritik üben, er wählt die diplomatisch umschreibende Form.
Der Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt war aus seiner Sicht -
würde er Klartext sprechen - ebenso ein Fehler wie die
Menschenrechte-Einforderung gegenüber Putin. Er sieht deutsche
Interessen gefährdet, speziell die der Wirtschaft.
Sie allein entscheide, mitwem sie wo spreche, rügte Angela Merkel.
Ihre Politik der deutlichen Positions-Ansage ohne ständige
Hochrechnung möglicher negativer Auswirkungen kommt bei den Menschen
an. Was nicht alle als positiv ansehen, siehe Vorwahlkampf. Auf
Dauer, das ist unstrittig, wäre eine Außenpolitik der unübersehbaren
Gegensätze jedoch zum Schaden Deutschlands. Eine Klärung ist
notwendig, sie sollte sich nicht auf Interview-Äußerungen
beschränken.
Bedenklich sind in diesem Zusammenhang abfällige Äußerungen des
Ex-Bundeskanzlers über Angela Merkel, wonach deren Ost-Herkunft
manches erkläre. Schröder spricht mehr und mehr als
Russland-Lobbyist, Putins Umgang mit der Opposition spricht eine
andere Sprache. Dass der Gasprom-Mann Umweltaktivitäten der Kanzlerin
als Klima-Gedöns ansieht, ist vorstellbar.
Eine faire, möglichst gute Nachbarschaft mit Russland, gute
Beziehungen auch zu China, das muss Ziel einer Politik sein, die den
Handel stützen und Probleme in der Welt lösen will. Der klare eigene
Standpunkt ist auf Dauer Hilfe, nicht Hindernis.
Originaltext: Westfalenpost
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