WAZ: Rüttgers fordert Ende der Rentendebatte

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat
Forderungen nach einer nochmaligen Anhebung des Rentenalters von 67
auf über 70 Jahren massiv kritisiert und zu einem Ende der Debatte
aufgerufen. Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass die Armut alter
Menschen in Deutschland künftig wieder deutlich zunimmt.
"Wenn wir wollen, dass die Menschen die Rente mit 67 akzeptieren,
dürfen nicht ständig neue Zahlen wie auf einem Basar gehandelt
werden", sagte Rüttgers der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die Menschen brauchen
Sicherheit, um sich auf die Veränderungen einstellen zu können. Nur
dann werden Reformen akzeptiert." Damit weist der CDU-Bundesvize
seinen Parteifreund, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), deutlich
in die Schranken. Dieser hatte kürzlich eine weitere Anhebung des
Rentenalters gefordert: Mit der Rente mit 67 sei man noch nicht am
Ende. Daraufhin brachte Ifo-Instituts-Präsident Hans-Werner Sinn
sogar eine Rente erst ab 77 Jahren ins Spiel.
Nun weist Rüttgers die Aussagen dieser, wie er sagt, "selbst
ernannten Rentenexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft", zurück:
"Es muss Schluss sein mit immer neuen Forderungen." Zugleich
verteidigte er den Beschluss, das Rentenalter von 65 Jahren
schrittweise für jüngere Arbeitnehmer auf 67 hochzusetzen. "Dies war
mit Blick auf die gestiegene Lebenserwartung eine richtige und
notwendige Entscheidung."
Statt über eine Rente mit 70 zu diskutieren hält Rüttgers eine
Debatte über drohende Altersarmut künftiger Rentner für nötig. "Wir
müssen Antworten auf das Risiko einer wachsenden Altersarmut finden",
sagte Rüttgers. "Eine große Herausforderung ergibt sich bei
Geringverdienern, Langzeitarbeitslosen oder bei Personen mit Lücken
in ihrer Erwerbsbiographie. Hier müssen wir prüfen, ob wir
Altersarmut durch Elemente des sozialen Ausgleichs begegnen." Zuvor
hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Maßnahmen angeregt, die
Rente für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich anzuheben.
Der Ministerpräsident forderte zugleich alle Bürger auf, angesichts
des sinkenden Rentenniveaus für ihr Alter mehr zu sparen. Dabei sei
auch die Politik gefragt. So sei zwar mit der Riester-Rente eine gute
Entscheidung für Sparhilfen vor allem für Geringverdiener und
Familien gefallen, doch sei ein weiterer Ausbau der Idee notwendig.
"Wir müssen die Betriebsrenten und die Beteiligung von Mitarbeitern
am Erfolg der Wirtschaft über Kapitalanteile stärker ausbauen. Hier
müssen sich die Unternehmen noch mehr bewegen" sagte Rüttgers.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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