Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Halbzeitbilanz der Schwarz-Roten Koalition in Berlin:

Bielefeld (ots) - Gestern war der Tag der Bekenntnisse. Kanzlerin,
Vizekanzler, große und kleine Akteure auf der Berliner Bühne
beschworen Frieden und Freundschaft auch in der zweiten Hälfte der
gemeinsamen Regierungszeit.
Skepsis ist angesagt, wenn Politiker einhellig Absichten kundtun,
insbesondere optimistische.
Dabei ist es gerade ein Verdienst der großen Koalition, dass sie die
lähmende Politikverdrossenheit am Ende der Schröder-Zeit durchaus
mindern konnte. Immerhin stieg der Anteil der Bundesbürger, die ihre
Erwartungen in die Koalition eher erfüllt sehen, von 13 Prozent vor
einem Jahr auf jetzt 32 Prozent.
Die Zahlen sind nicht berauschend, aber sie weisen in die richtige
Richtung. Bedenklich: Nach dieser Umfrage sind immer noch zwei
Drittel nicht zufrieden mit dem, was Angela Merkel und Franz
Müntefering in zwei Jahren geleistet haben. Kaum zu glauben.
Dabei wäre Politikerlob statt -schelte fällig. Die große Koalition
hat seit 2005 erheblich mehr zuwege gebracht, als wir seit
Jahrzehnten von den meisten schwarz-gelben oder rot-grünen Bündnissen
jeweils zwei Jahre nach einer Wahl geboten bekamen.
Politik ist nicht nur landläufig ein schmutziges Geschäft, sondern
auch ein undankbares.
Die glasklare Wende am Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen, von denen bis
bis kurzem niemand zu träumen wagte, und berechtigte Hoffnung auf ein
Ende der Politik auf Pump: An diesen Fakten führt kein Weg vorbei.
Nur wer lieber Zwist, Streit und am Ende neue Blockaden geboten haben
möchte, könnte in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode auf
seine Kosten kommen - ein fragwürdiges Vergnügen.
An den Chancen und Pflichten des neuen Arbeits- und Sozialministers
Olaf Scholz ist beispielhaft abzulesen, was auch den anderen
Ressortministern bevorsteht.
Scholz-Vorgänger Müntefering hat längst ausgeschüttet, was von der
Agenda-Politik als Reformdividende zur Verfügung stand. Der Neue wird
einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit um sage und schreibe 1,5
Millionen nicht vermelden können. Eine nochmalige Senkung des
Arbeitslosenbeitrags wird ihm ebenso verwehrt sein.
Außerdem steht die weitere Tagesordnung fest: Mindestlohn, Zuschüsse
für Geringverdiener, Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Nichts Neues - und schon gar nichts, für das es Lob von allen Seiten
gibt.
Hinzu kommt für die Sozialdemokraten im Kabinett, was Emnid-Chef
Klaus-Peter Schöppner auf die Formel bringt: »Die SPD ist zwei
Parteien«. Sie sei hin- und hergerissen zwischen Fördern und Fordern,
Zukunft wagen oder Vergangenheit sichern, 47 Prozent wollten
Reformen, 40 eine Reformpause.
Das hat Folgen für die Koalition, auch weil in der Union jenseits von
Angela Merkel die große Leere herrscht. Der CDU-Parteitag Anfang
Dezember soll die Lücke füllen. Wie das geht, hat die SPD in Hamburg
gezeigt: Auf Kosten der anderen. Na denn.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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