 Rheinische Post: Regierungs-Halbzeit - Von STEFAN REKER
Geschrieben am 21-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die bessere Halbzeit hat diese große Koalition
wohl leider hinter sich. Zur Mitte der Wahlperiode zeichnet sich auf
nahezu allen Feldern eine schleichende oder sogar polternde
Verschlechterung ab. Die größte Besorgnis gilt dabei nicht einmal dem
deutlich eingetrübten Klima zwischen den Koalitionsparteien Union und
SPD, das zähe bis ergebnislose Reformdebatten befürchten lässt. Viel
gravierender ist die Prognose, dass Deutschland den Höhepunkt des
wirtschaftlichen Aufschwungs schon wieder hinter sich hat.
Wenn das Wachstum von 2008 an tatsächlich schwächer wird, gerät
auch die so genannte Konsolidierungspolitik ins Wanken. Denn die
Regierung saniert den Etat nicht etwa durch Einsparungen, sondern nur
durch die Zusatzeinnahmen der guten Konjunktur. So steht und fällt
mit der Wirtschaftsentwicklung auch das Schicksal der Regierenden.
Wer beklagt, dass die Kanzlerin nicht stärker durchgreife, der
ignoriert die eng begrenzten Handlungsmöglichkeiten in einer
Koalition zweier nahezu gleich starker Partner, die parteipolitisch
in unterschiedliche Richtungen integrieren müssen. Nur: Bei wem soll
man sich darüber beschweren? Die Wähler haben es schließlich so
gewollt - bis 2009.
Originaltext: Rheinische Post
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