Halbzeit der Großen Koalition: Viele Klimaversprechen, Versäumnisse vor allem in der Verkehrs- und Agrarpolitik

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Verkehrs- und
Agrarpolitik vorgeworfen. In der ersten Hälfte ihrer Amtszeit habe
die schwarz-rote Regierungskoalition zwar einige Fortschritte beim
Klima- und Artenschutz erreicht. Auch sei es ihr gelungen, bei
internationalen Gipfeltreffen einen Stillstand in den
Klimaschutzverhandlungen abzuwenden. Zugleich unterstütze die
Bundesregierung jedoch Pläne, 25 neue Kohlekraftwerke in Deutschland
zu bauen. Kontraproduktiv sei auch der Versuch, die europäischen
Autohersteller vor Umweltauflagen zu bewahren. Völlig unverständlich
sei, dass die Bundesregierung den Flugverkehr beim Klimaschutz
verschonen wolle und sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen sperre.
Rückschritte im Umwelt- und Verbraucherschutz drohten außerdem durch
eine verstärkte Förderung der Massentierhaltung und den Einsatz der
Gentechnik in der Landwirtschaft. Heftig kritisierte der
Umweltverband auch den Abbau von Beteiligungsrechten für Bürger und
Verbände.

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt warnte vor einem Stillstand
in der zweiten Regierungshälfte: "Es darf auf keinen Fall passieren,
dass der beginnende Vorwahlkampf auf Kosten des Umwelt- und
Klimaschutzes geht. Die Bundesregierung hat unerledigte Hausaufgaben
in vielen Bereichen, ein Stillstand wäre buchstäblich tödlich für die
Natur und würde das Klima weiter aus dem Gleichgewicht bringen. Die
Energiesparbeschlüsse von Meseberg sind nur zum Teil umgesetzt, der
Artenverlust ist noch lange nicht gestoppt und die gentechnikfreie
Lebensmittelproduktion nicht gesichert. Der Verkehrssektor beteiligt
sich überhaupt nicht am Klimaschutz und immer noch fehlt die
schadstoffabhängige Kfz-Steuer."

Der BUND bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, bei internationalen Konferenzen
wie dem G8-Gipfel von Heiligendamm ein Nachfolgeabkommen für das
Kyoto-Klimaschutzprotokoll vorangebracht zu haben. Entsprechend hoch
seien die Erwartungen an den Weltklimakipfel, der Anfang Dezember in
Bali stattfinde. Gabriel wurde außerdem dafür gelobt, dass er sich
klar gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgesprochen habe.
Im Gegensatz dazu plädiere Merkel für Laufzeitverlängerungen der
Atommeiler. Schlechte Noten erhielt Bundesagrarminister Horst
Seehofer. Nachdem er sich mit Angriffen gegen den Ökolandbau
hervorgetan habe, versuche er nun, mit einem geänderten
Gentechnikgesetz eine riskante Technologie in der Land¬wirtschaft
durchzusetzen. Seehofer gefährde damit nicht nur die Wahlfreiheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch rund 150 000
Arbeitsplätze im Agrarbereich. Seehofer und Merkel hätten außerdem
nicht verhindert, dass die Mittel für eine umweltverträgliche
Landwirtschaft im EU-Etat gekürzt wurden.

Keinerlei Anstöße für mehr Umwelt- und Klimaschutz kämen bisher
von Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee. So wurde zwar die den Flächenverbrauch fördernde
Eigenheimzulage abgeschafft und die zum Autopendeln animierende
Entfernungspauschale gekürzt. Das klimaschädliche Dienstwagenprivileg
und die Steuerbefreiung des Flugbenzins blieben jedoch unangetastet.
Tiefensee setze die Fehler der Stolpe-Ära fort, pumpe Milliarden in
fragwürdige Vorzeigeprojekte und vernachlässige eine Neuausrichtung
der Verkehrs- und Ausgabenpolitik. Auch in der Auseinandersetzung mit
der Autoindustrie müsse Tiefensee endlich deutliche Beiträge des
Verkehrs zum Klimaschutz einfordern. Würden effizientere Autos
gebaut, könnten bei den Pkw bis 2020 rund 40 Prozent der
CO2-Emissionen eingespart werden.

Zahrnt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Thema Klimaschutz
Erwartungen geweckt, die sie in den kommenden zwei Jahren noch zu
erfüllen hat. Nach ihren Reden auf der internationalen Bühne muss sie
nun die entsprechende Politik am Kabinettstisch durchsetzen.
Erforderlich ist ein nationales Klimaschutzgesetz, das die jährliche
Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent festschreibt. Dabei
muss jedes einzelne Ministerium den größtmöglichen Beitrag leisten.
Nur so wird Deutschland auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit
entscheidend vorankommen."

Die Halbzeitbilanz des BUND zur schwarz-roten Regierungskoalition
finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/200
71120_halbzeitbilanz_schwarzrot_hintergrund.pdf

Originaltext: BUND
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