Die Thesen des Vortrags von B.V. Gryslov auf der internationalen Konferenz "Russland und Europa: Zusammen den Weg der Entwicklung gehen" (19. November 2007, Berlin)

Moskau (ots) - Russland und andere europäische Länder haben immer
eng zusammengearbeitet. Obwohl Russland an regionalen Projekten nicht
nur in Europa beteiligt ist, ist es und bleibt wegen seiner Kultur,
seiner Traditionen und seiner Geschichte immer ein unveräußerlicher
Teil Europas.

Die Völker unserer Länder haben einen bedeutenden Beitrag zur
Etablierung der Wertigkeiten gemacht, die als menschliche
Wertigkeiten bezeichnet werden. Viele von diesen Wertigkeiten sind
als Antwort auf katastrophale Zerstörungen und Tragödien entstanden,
die durch Kriege und andere soziale Kalamitäten hervorgerufen wurden.
Ich bin mir sicher, dass die Politik eines Staates auf der
Voraussetzung zu basieren hat, dass wir solche Katastrophen in der
Zukunft durch Gesamtbemühungen vermeiden können.

Die Partnerschaft Russlands und anderer Länder kann eine
außerordentlich wichtige Rolle in der aktuellen Situation spielen.
Wir wollen, dass sich unsere Nachbarn und Partner sicher fühlen, dass
das Wirtschaftswachstum in den anderen Regionen der Welt nicht zum
Rückstandsfaktor für Europa wird. Die russische Regierung tritt
konsequent für die Entwicklung der paritätischen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit zwischen russischen und europäischen Unternehmen auf
sowie für den freien Markt der gegenseitigen Investitionen.

Wenn wir uns gemeinsam bemühen, können wir erfolgreicher gegen
wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen und gegen solche
Erscheinungen wie Terrorismus, alle Arten der multinationalen
Kriminalität, Fremdenfeindlichkeit und religiöse Intoleranz
auftreten.

Um voranzukommen müssen wir jedoch die Tendenzen überwinden, die
das Vertrauen im europäischen Raum beeinträchtigen. Darunter sind die
Politisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland und
die Gefährdung der strategischen Sicherheit durch unausgeglichene
Wehrentwicklung in NATO-Mitgliedsstaaten. Dabei ignorieren die
NATO-Mitgliedsstaaten die Regelungen des KSE-Vertrags, was sehr
besorgniserregend ist unter Beachtung der Tatsache, dass sich zurzeit
in Europa die Initiative zur Unterbringung von Teilen des
US-Raketenabwehrsystems breitmacht.

Einseitige Handlungen der Partner, die die Stabilität in Europa
gefährden, zwingen Russland zur Ergreifung der Gegenmaßnahmen. In
diesem Zusammenhang wurde von der im KSE-Vertrag vorgesehenen
Möglichkeit zu seiner vorläufigen Einstellung Gebrauch gemacht.

Die Europa-Integration hat die Einhaltung der Menschenrechte nicht
in vollem Umfang gewährleistet. In einigen EU-Ländern, in Estland und
Lettland, werden hunderttausende von Menschen regelmäßig
diskriminiert. Die Diskriminierung und antirussische Spekulationen
sowie Ansätze, die Bedeutung des Zweiten Weltkrieges und des Sieges
über den Nationalsozialismus neu auszuwerten, zeugen davon, dass wir
hier mit "doppelten Standarden" zu tun haben. Dies alles hemmt die
Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen
Union und zersetzt die eigentlichen Grundlagen der Europäischen
Einheit.

Russland ist davon überzeigt, dass die entstandenen
Problemsituationen schnellstmöglich gelöst werden müssen. Die Zukunft
von Europa, die Zukunft aller europäischen Staaten in der
multipolaren Welt ist eng mit der Einhaltung der Demokratie- und
Hoheitsprinzipien verbunden, mit der Teilnahme am globalen
zivilisierten Dialog unter Beachtung der Konfessionen in der
Geschichte von Europa und der Welt, mit der Entwicklung aufgrund der
gemeinsamen Wertigkeiten und der nationalen Traditionen.

Wir müssen mehr einander vertrauen, einander besser kennenlernen
und auf Klischees verzichten. Eine wichtige Rolle spielt dabei die
Tätigkeit des Russich-Europäischen Instituts für Freiheit und
Demokratie, dessen Gründung während des XX Gipfeltreffens Russland -
die Europäische Union erörtert wurde.

Originaltext: Partei "Vereinigtes Russland"
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